Klöckner fordert mehr Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag

Berlin: Bundestagspräsidentin Klöckner sieht Nachbesserungsbedarf bei der Sicherheit im Parlament. Konkret geht es ihr dabei um die Überprüfung von Besuchern. Die CDU-Politikerin sagte der dpa, es fehle eine gesetzliche Grundlage, die es erlaube, der Bundestagspolizei Informationen etwa über verfassungsgefährdende Personen mitzuteilen. Der Verfassungsschutz, der solche Informationen im Akutfall sammelt, darf diese laut Klöckner nicht weitergeben. Klöckner sprach sich deshalb dafür aus, das Bundestagspolizeigesetz weiter voranzutreiben. Ein erster Anlauf von SPD und Grünen war in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.07.2025 11:00 Uhr