Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung von rund 200 Bandenmitgliedern aus den USA auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Haines räumte zwar ein, dass die Betroffenen vorher hätten informiert werden müssen, damit sie gegen ihre Abschiebung hätten vorgehen können. Haines ist trotzdem die erste Richterin, die es Trump erlaubt, den sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen anzuwenden. Mehrere andere US-Richter hatten dies abgelehnt. Im April waren in einer spektakulären Aktion rund 200 mutmaßliche Banden-Mitglieder aus den USA in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben worden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.05.2025 05:00 Uhr