Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket

Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann sagte, dadurch sollten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern leichter möglich sein und auch Sozialleistungen gestrichen werden können. Kommende Woche könnte das Paket demnach im Bundestag beraten werden. Als Konsequenz aus dem Messerangriff von Solingen hatte sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.09.2024 13:00 Uhr