Bundestag berät kommende Woche erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Der Bundestag soll in der kommenden Woche zum ersten Mal über einen Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Abgeordneten beantragte die dafür notwendige Debatte im Bundestagsplenum. Angesichts der ständigen weiteren Radikalisierung der AfD sei ein Verbotsantrag inzwischen alternativlos, erklärte der CDU-Abgeordnete Wanderwitz. Er ist einer der Initiatoren. Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen und gegebenenfalls einleiten.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 20.01.2025 15:00 Uhr