Industrie und Gewerkschaften hoffen noch vor der Neuwahl auf Entlastungen

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie hofft noch vor der Neuwahl des Bundestags auf Entlastungen. Das machte BDI-Präsident Russwurm beim zweiten Spitzengespräch mit Kanzler Scholz innerhalb weniger Wochen deutlich. Scholz stimmte ihm zu. Es brauche kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf gehe, sagte der Kanzler. Deshalb solle man die kommenden Wochen nutzen, um entsprechende Maßnahmen zu verabschieden. Konkret nannte Scholz zum Beispiel einen Deckel für die Stromnetz-Kosten. Auch die Chemie-Gewerkschaft IG BCE forderte solche Beschlüsse noch vor den geplanten Neuwahlen am 23. Februar. Unions-Fraktionschef Merz will allerdings keine Projekte mehr unterstützen, die Auswirkungen auf den Haushalt des kommenden Jahres haben. Die Regierung habe viele Probleme schlichtweg zu spät angepackt, so Merz.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.11.2024 19:45 Uhr