Steinmeier beschließt Auflösung des Bundestages - Neuwahlen sind am 23.02.25

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag aufgelöst. Diese Entscheidung hat er am späten Vormittag in seinem Amtssitz Schloss Bellevue verkündet. Steinmeier kam damit der Bitte nach, die Kanzler Scholz nach der verlorenen Vertrauensfrage Mitte des Monats an ihn gerichtet hatte. Als Termin für die Neuwahl setzte das Staatsoberhaupt den 23. Februar fest. Auf diesen Termin hatten sich auch die Spitzen der großen Parteien verständigt. Steinmeier sagte, politische Stabilität sei ein hohes Gut. Die vorzeitige Auflösung des Parlaments sei eine Ausnahme, das hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes auch so gewollt. Steinmeier führte aus, in seinen Gesprächen mit den Vertretern der Parteien im Bundestag habe er keine Mehrheit für eine neue Regierung erkennen können. Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts bleibe die bisherige Regierung im Amt und führe die Geschäfte weiter. Nun gehe es darum, tragfähige Lösungen für die Zukunft des Landes zu entwickeln.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.12.2024 12:00 Uhr