Steinmeier setzt Neuwahl für 23. Februar an

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat wie erwartet den Bundestag aufgelöst und so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Die Wahl setzte er für den 23. Februar an. Steinmeier appellierte in einer kurzen Ansprache in Schloss Bellevue an die Parteien, den Wahlkampf mit Respekt und Anstand zu führen. Hass und Gewalt dürften keinen Platz haben, so der SPD-Politiker. Die Menschen erwarteten, dass sich die Politik wieder auf das Lösen ihrer Probleme konzentriere. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei begrüßte die Mahnungen des Bundespräsidenten. Steinmeier lege den Finger in die Wunde, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Union wolle die dringend notwendigen Reformen mit Nachdruck angehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.12.2024 19:45 Uhr