Wanderwitz weist Bedenken wegen AfD-Verbotsverfahren zurück

Berlin: Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, weist Bedenken gegen seinen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren noch vor der Bundestagswahl zurück. Der CDU-Politiker sagte der "Augsburger Allgemeinen", das Anliegen sei so wichtig, dass es keinen Aufschub geben dürfe. Laut Wanderwitz wird die erste Debatte über den Antrag wahrscheinlich Mitte kommender Woche stattfinden. Die Initiative wird von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien unterstützt. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic sagte, sie gehe davon aus, dass die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen werde. Mihalic sagte den Funke-Zeitungen, die AfD zeige jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiere.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.01.2025 08:00 Uhr