Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 37 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 15. September 2024

21.41 Uhr: Selenskyj fordert vom Westen Erlaubnis für Angriffe auf russische Ziele

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung an die westlichen Verbündeten bekräftigt, Kiew den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. Nach einem russischen Angriff auf ein Hochhaus in Charkiw sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, es gebe nur eine Möglichkeit, diesen "Terror" zu stoppen: Sein Land müsse in der Lage sein, Luftwaffenstützpunkte in Russland direkt anzugreifen. 

"Wir erwarten angemessene Entscheidungen in erster Linie von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien", fügte der ukrainische Staatschef hinzu. 

18.57 Uhr: Bürgermeister meldet 41 Verletzte nach russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem russischen Angriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 41 Menschen verletzt worden. Eine russische Lenkbombe sei dort am Nachmittag in die zehnte Etage eines mehrstöckigen Wohngebäudes eingeschlagen, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Ein Feuer sei ausgebrochen und habe vier Stockwerke erfasst. Zwölf weitere Gebäude seien ebenfalls beschädigt worden.

Russland griff die Ukraine über das Wochenende mit mehreren Drohnen und Raketen an, die nach Angaben der Luftwaffe großteils abgefangen wurden. In einem Vorort von Odessa war am Samstagabend durch russischen Raketenbeschuss ein Ehepaar ums Leben gekommen, wie der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, mitteilte. Eine weitere Person sei verletzt worden.

17.39 Uhr: Selenskyj klagt über Verzögerungen dringend benötigter Lieferungen

Ukrainische Truppen erlitten hohe Verluste, da westliche Waffen zu langsam einträfen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem CNN-Interview. Die Lage im Osten des Landes sei sehr schwierig. Die Hälfte der ukrainischen Brigaden dort sei nicht angemessen ausgerüstet. Die von den USA und europäischen Nationen versprochenen Hilfen verzögerten sich. "Wir benötigen 14 Brigaden, die einsatzbereit sind." Mit dem bislang gelieferten Material könnten nicht einmal vier ausgestattet werden.

16.15 Uhr: Ukrainische Luftwaffe greift russische Kaserne an

Die ukrainische Luftwaffe hat nach offizieller Darstellung ein vom russischen Militär genutztes Kasernengebäude in der westrussischen Region Kursk angegriffen und zerstört. Die dem Militär in Kiew nahestehende Khorne-Gruppe veröffentlichte zu dem Angriff ein vermutlich von einer Drohne aufgezeichnetes Video. Der genaue Standort des Gebäudes wurde nicht genannt. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben. 

Die Attacke sei die Antwort auf den russischen Angriff gegen eine Militärschule in Poltawa. "Bringt uns mehr Wehrpflichtige und Fallschirmjäger, wir kümmern uns um Euch", hieß es. Von russischer Seite gab es zu dem Angriff zunächst keine Reaktion.

Bei dem russischen Angriff auf ein Gebäude in Poltawa, in dem nach offizieller Darstellung eine Kommunikationsschule untergebracht war, kamen 53 Menschen ums Leben. Weitere 298 Menschen wurden bei dem Raketenangriff Anfang September verletzt.

15.19 Uhr: Ukraine - Mindestens 33 Verletzte in Charkiw durch Lenkbombe

Durch den Angriff mit einer Lenkbombe wurden in einem Hochhaus in Charkiw im Nordosten der Ukraine mindestens 33 Menschen, darunter drei Kinder, verletzt. "Der Einschlag löste ein Feuer in einem Wohnhochhaus aus", erklärte Gouverneur Oleh Syniehubow im Kurznachrichtendienst Telegram. Auch Bestandteile der städtischen Infrastruktur seien beschädigt worden.

14.45 Uhr: Stegner und Wagenknecht wollen auf Demonstration zu Ukraine-Krieg sprechen

Der SPD-Politiker Ralf Stegner will ebenso wie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 3. Oktober in Berlin als Redner an einer umstrittenen Demonstration zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Laut Demonstrationsaufruf wird dort ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land gefordert. Kritik am russischen Vorgehen gibt es in dem Aufruf hingegen nicht.

Wagenknecht soll am Tag der Deutschen Einheit die Hauptrede auf der geplanten Schlusskundgebung am Großen Stern im Berliner Tiergarten halten. Davor soll Stegner sprechen, später unter anderem die Linken-Politikerin Gesine Götzsch und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Gefordert werden im Demonstrationsaufruf auch ein Ende militärischer Unterstützung für Israel, ein Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie ein Verbot für Bundeswehr-Auftritte an Schulen.

13.30 Uhr: Britischer Außenminister Lammy spielt Drohungen Putins herunter

Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Lockerung der Auflagen an die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hat der britische Außenminister David Lammy die Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin heruntergespielt. "Da gibt es viel Getöse. Das ist seine Vorgehensweise. Er droht mit Panzern, er droht mit Raketen, er droht mit Atomwaffen", sagte Lammy dem britischen Rundfunksender BBC.

Trotz der Drohungen Putins "dürfen wir uns nicht von unserem Weg abbringen lassen", sagte Lammy und bezeichnete den russischen Präsidenten als "imperialistischen Faschisten". Auf die Frage, ob Putin lüge, wenn er mit einem Atomkrieg drohe, sagte Lammy: "Was Putin macht, ist Sand in die Augen zu streuen. Das ist Wichtigtuerei."

12.11 Uhr: Irans Präsident reist zum Brics-Gipfel in Russland - Kooperationsabkommen geplant

Der Iran baut die vom Westen kritisierten Zusammenarbeit mit Russland aus und wird am Brics-Gipfel teilnehmen. Präsident Massud Peseschkian werde nach Auskunft des iranischen Botschafters in Moskau nach Kasan an der Wolga reisen, berichteten russische Medien. Botschafter Kasem Dschalali habe auch ein bilaterales Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin während des Gipfels vom 22. bis 24. Oktober angekündigt. Geplant sei ein Abkommen für eine umfassende Zusammenarbeit.

US-Außenminister Antony Blinken hat der Islamischen Republik vorgeworfen, Russland Raketen für den Einsatz in der Ukraine zu liefern. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran stelle zudem eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar. Zusammen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten die USA am Dienstag neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Der iranische Außenminister Abbas Arakchi bestritt die Lieferungen ballistischer Raketen und erklärte, die Sanktionen seien keine Lösung.

11.59 Uhr: Gouverneur: Zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern vom Samstagabend handle es sich um ein Ehepaar, teilte der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, mit. Eine weitere Person sei verletzt worden.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe zehn der 14 Drohnen und eine der drei Raketen abgefangen, die Russland am Samstagabend und in der Nacht abgefeuert habe. Die anderen hätten Vororte von Odessa getroffen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien über westlichen und südwestlichen Regionen des Landes 29 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Die heruntergefallenen Trümmer hätte keine Schäden verursacht. Am Morgen wurde demnach eine weitere Drohne über der Region Rjasan abgefangen.

11.32 Uhr: Ex-Siko-Chef für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine

Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".

Das bedeute, dass man damit keine Krankenhäuser beschießen dürfe, "was die Russen die ganze Zeit machen", erläuterte Ischinger. Es dürften nur militärische Ziele wie Flughäfen oder Abschussbasen angegriffen werden - dies aber auch auf russischem Gebiet, etwa um Angriffe mit Gleitbomben zu unterbinden. Andere Änderungen von Auflagen wie eine Kilometerbeschränkung für Waffeneinsätze auf russischem Gebiet seien dagegen wenig zielführend, sonst gebe es immer wieder die nächste Debatte, betonte Ischinger.

08.22 Uhr: Ukraine meldet Drohnen- und Raketenangriffe aus Russland

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht von Russland mit 14 Drohnen angegriffen worden. Zehn davon habe die Luftabwehr zerstört. Außerdem sei ein Lenkflugkörper abgefangen worden. Weiter heißt es, dass Russland auch zwei ballistische Raketen abgefeuert habe. Was aus diesen wurde oder ob es Opfer gab oder Schäden infolge der Angriffe entstanden, teilt die Luftwaffe nicht mit.

07.48 Uhr: Moskau - 29 Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht über mehreren Regionen 29 Drohnen abgeschossen. Sie seien von der Ukraine aus gestartet worden. Die meisten Drohnen wurden demnach über der an die Ukraine grenzenden Region Brjansk abgefangen.

06.44 Uhr: General a.D. Kujat warnt vor Lieferung weitreichender westlicher Waffen

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D Harald Kujat, hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland gewarnt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kujat: "Wenn jetzt weitreichende Waffen geliefert werden, dann werden die Möglichkeiten der Ukraine, solche Ziele anzugreifen, die für Russland eine existenzielle Bedeutung haben, steigen - und damit auch das Risiko, dass dieser Krieg ausgeweitet wird. Deshalb kann man nur warnen davor". Der Ukraine warf Kujat vor, zu versuchen, "auch den Westen mit in diesen Krieg hineinzuziehen".

04.59 Uhr: Bundeskanzler Scholz lehnt Taurus-Lieferung erneut ab

In seinen Bemühungen um hochpräzise Waffen mit großer Reichweite kann Kiew weiterhin nicht auf den deutschen Bundeskanzler hoffen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau schloss der Olaf Scholz eine Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft aus - und will sich notfalls auch gegen die Partnerländer stellen. Bisher hatte der Kanzler immer gesagt, dass über die Lieferung von Waffen und deren Einsatz nur in enger Abstimmung mit den Verbündeten und gemeinsam entschieden werde.

Der SPD-Politiker bekräftigte sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer potenziellen Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass dies "eine große Eskalationsgefahr" mit sich bringen würde.

02.17 Uhr: Berater: Biden will sich Rest seiner Amtszeit für die Ukraine einsetzen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, bei der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

00.44 Uhr: Britische Ex-Verteidigungsminister für Einsatz von Langstreckenraketen in Russland

Fünf ehemalige britische Verteidigungsminister der Konservativen und der frühere Premierminister Boris Johnson haben laut einem Zeitungsbericht den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen auf russischem Gebiet zu gestatten. Das solle auch ohne die Unterstützung der USA gelten, berichtet die Sunday Times. Sie hätten den amtierenden Premierminister gewarnt, dass "jede weitere Verzögerung Präsident Putin ermutigen würde", heißt es in dem Bericht.

Samstag, 14. September 2024

22.23 Uhr: Ukraine - Russland ab Mitte 2025 mit Rekrutierungsproblemen

Russland dürfte nach Darstellung der Ukraine ab Mitte des kommenden Jahres mit Rekrutierungsproblemen zu kämpfen haben. Im Sommer 2025 werde die Regierung in Moskau vor einem Dilemma stehen, sagt der ukrainische Spionagechef Kyrylo Budanow auf einer Konferenz in Kiew: "entweder eine Mobilisierung auszurufen oder die Intensität der Feindseligkeiten irgendwie zu reduzieren". Dies könne letztlich für Russland entscheidend sein. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor.

22.22 Uhr: Geheimdienstchef - Von Russlands Verbündeten ist Nordkorea "größte" Bedrohung für Ukraine

Russlands Verbündeten stellt Nordkorea aus Sicht des ukrainischen Geheimdienstes die größte Bedrohung dar. "Von all diesen Verbündeten Russlands ist Nordkorea unser größtes Problem", sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow bei der Konferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew. Nordkoreas Militärhilfe für Russland einschließlich der großen Mengen an Munition beeinträchtigten "wirklich die Intensität der Kämpfe", sagte er auf eine Frage nach der Unterstützung von Russlands Verbündeten wie Iran und China. 

21.57 Uhr: USA - Bereiten umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine vor

Die USA wollen nach eigenen Angaben der Ukraine ein weiteres, "substanzielles" Hilfspaket zukommen lassen. Dies solle bis Ende des Monats geschehen, sagte John Kirby, Sprecher der US-Regierung für nationale Sicherheit, per Videoschalte auf einer Konferenz in Kiew. Die Lage um die Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine gebe gegenwärtig besonders Anlass zur Sorge.

21.31 Uhr: USA - Verzögerungen bei Hilfen für Ukraine haben "logistische" Gründe

Die Verzögerungen bei der US-Militärhilfe für die Ukraine sind nach Angaben der USA auf eine "schwierige Logistik" zurückzuführen. "Das ist keine Frage des politischen Willens", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Das ist eine Frage schwieriger und komplizierter Logistik, um dieses Material an die Front zu liefern", sagte Sullivan bei der Konferenz Yalta European Strategy (YES), an der er per Video teilnahm. 

20.11 Uhr: G7-Staaten verurteilen Irans Raketenlieferung an Russland

Die Außenminister der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) verurteilen den Export von ballistischen Raketen durch den Iran und deren Erwerb durch Russland. Die Regierung in Teheran müsse sofort "jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine einstellen", hieß es in einer Erklärung. Derartige Transfers von ballistischen Raketen, Drohnen und zugehöriger Technologie müssten eingestellt werden. Eine Stellungnahme von Russland oder dem Iran liegt zunächst nicht vor. Zur G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA.

19.27 Uhr: Scholz – Russischer Überfall auf Ukraine ist "ober-dumm"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, die Zukunft Russlands durch den Überfall auf die Ukraine aufs Spiel zu setzen. "Der Krieg ist auch aus russischer Sicht ober-dumm", sagte er bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter im brandenburgischen Prenzlau. Für seine imperialistischen Träume hetze Putin hunderttausende russische Soldaten in schwere Verwundungen und den Tod und zerstöre die Wirtschaftsbeziehungen Russlands zu vielen Ländern der Welt. "Und die Ukraine wird danach eine stärkere Armee haben, als sie sie vorher hatte", fügte Scholz hinzu. Putin bringt sein Land um alle Zukunft.

19.25 Uhr: Wechselnde Erfolge bei Kämpfen um Kursk

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrem Vorstoß in die westrussische Region Kursk neue Gebietsgewinne erzielt, aber auch Gebiete bei russischen Gegenangriffen verloren. Wie der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State berichtete, eroberten die ukrainischen Einheiten drei weitere Siedlungen.

Russische Gegenangriffe wiederum drängten demnach die ukrainischen Truppen in der Umgebung der Ortschaft Snagost zurück. Auf einer bei Deep State veröffentlichten Karte ist ein tiefer Einbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien zu erkennen. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

17.31 Uhr: Verletzte nach Angriff auf russische Region Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf die südrussische Region Belgorod sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte, sind auf einem Straßenabschnitt zwischen Belgorod und Schebekino mehrere Granaten eingeschlagen. Dabei seien vier Menschen verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt worden. Im nahe gelegenen Dorf Wosnesenkowka wurde eine Frau verletzt, als eine Drohne ein Privathaus traf. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

17.20 Uhr: Scholz – Ablehnung für Einsatz weitreichender Waffen in Russland bleibt

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. "Das bleibt so", sagt der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. "Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden", sagt Scholz mit Blick auf die USA. "Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte."

13.54 Uhr: Russland und Ukraine bestätigen weiteren Gefangenenaustausch

Das russische Verteidigungsministerium und danach auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben den neuerlichen Gefangenenaustausch bestätigt. Jede Seite habe 103 Gefangene übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. "Alle russischen Soldaten befinden sich derzeit auf dem Gebiet der Republik Belarus, wo ihnen die nötige psychologische und medizinische Hilfe gewährt und zudem ermöglicht wird, mit ihren Angehörigen Kontakt aufzunehmen", heißt es in der Mitteilung. Die Soldaten würden in Kürze nach Russland zurückkehren.

13.03 Uhr: Russische Armee meldet Eroberung eines weiteren Orts in der Ostukraine

Im Osten der Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf erobert. "Der Ort Jelannoe Perwoe (Jelanne Perche auf Ukrainisch) wurde befreit", gab das Moskauer Verteidigungsministerium am Samstag bekannt. Der kleine Ort liegt im Gebiet der für die Ukraine logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk, die durch den russischen Vormarsch bedroht ist.

12.47 Uhr: Interfax – Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben laut einem Interfax-Bericht Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe je 103 Menschen freigelassen, meldet die russische Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die ausgetauschten russischen Soldaten seien in Kursk in Gefangenschaft geraten. Ukrainische Truppen waren in die russische Region im August vorgestoßen.

11.55 Uhr: Washington billigt Kampfjet-Verkauf an Rumänien

Die US-Regierung hat den milliardenschweren Verkauf von 32 hochmodernen Kampfjets vom Typ F-35 an den Nato-Partner Rumänien, ein Nachbarland der Ukraine, genehmigt. Die US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, erklärte: "Rumänien ist ein zentraler Verbündeter im Nato-Bündnis, der sich für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeer-Region und darüber hinaus einsetzt."

Mit dem Erwerb der Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin erlange Rumänien "beispiellose Luftabwehr-Kapazitäten", führte Kavalec weiter aus. Die erste Lieferung soll demnach 2031 erfolgen.

Das Geschäft hat nach Angaben des US-Außenministeriums ein Gesamtvolumen von 7,2 Milliarden US-Dollar (6,5 Milliarden Euro). Die US-Botschaft in Bukarest sprach von 6,4 Milliarden Dollar - der Grund für den unterschiedlichen Betrag blieb zunächst unklar. 

11.50 Uhr: Ukraine meldet Drohnenangriff auf mehrere Städte

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut großflächig mit Drohnen angegriffen. Die ukrainische Flugabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe 72 von 76 Drohnen abgefangen, mit denen Russland das Land angegriffen habe. Ziel seien Kiew und andere Städte gewesen. Berichte über Opfer liegen zunächst nicht vor. Größere Schäden wurden vor allem aus der Schwarzmeerregion Odessa gemeldet.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Telegramkanal waren Objekte in den Gebieten Tscherkassy, Schytomyr, Winnyzja, Odessa, Sumy, Dnipropetrowsk, Poltawa, Cherson, Charkiw, Donezk, aber auch rund um die Hauptstadt Kiew Ziel der Attacken.

09.45 Uhr: Stoltenberg - Hätten Ukraine früher stärken sollen

Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauert im Rückblick, "dass die Nato-Verbündeten und die Nato selbst nicht mehr getan haben, um die Ukraine früher zu stärken". Wäre das Land militärisch stärker gewesen, "wäre die Schwelle zum Angriff für Russland höher gewesen", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" den Norweger in einem Vorabbericht. Ob sie hoch genug gewesen wäre, könne man nicht sagen. Doch wäre es einfach gewesen, mehr zu tun. "Jetzt rüsten wir die Ukraine im Krieg aus, damals hätten wir die Ukraine ausrüsten können, um einen Krieg zu verhindern." Stoltenberg übergibt seinen Posten am 1. Oktober an den niederländischen Ex-Regierungschef Mark Rutte.

09.25 Uhr: Medwedew droht mit Zerstörung Kiews

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht mit einer vollständigen Zerstörung der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland habe aufgrund des ukrainischen Vorstoßes auf die russische Region Kursk bereits formell einen Grund, Atomwaffen einzusetzen, auch wenn man sich bislang dagegen entschieden habe. Als Reaktion auf den ukrainischen Einsatz von westlichen Raketen mit großer Weitreiche könne man Kiew aber auch mit nicht-nuklearer neuerer russischer Waffentechnologie in "einen gigantischen geschmolzenen Fleck" verwandeln. Medwedew ist stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrats. Er hat sich bereits mehrfach mit scharfer Rhetorik an den Westen und die Ukraine gewandt.

06.41 Uhr: Starmer und Biden vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen auf Russland

In Washington sind die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer ohne Entscheidung über eine Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen gelieferte weitreichende Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen, zu Ende gegangen. Starmer erklärte vor Reportern im Weißen Haus, er habe mit Biden eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt. Es sei jedoch "kein Treffen über eine bestimmte Fähigkeit" gewesen.

02.01 Uhr: Klitschko - Drohnensplitter treffen Kiewer Stadtgebäude

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat auf der Plattform Telegram über einen Einschlag von Drohnensplittern in der ukrainischen Hauptstadt informiert. Die Splitter seien am frühen Morgen auf ein städtisches Gebäude im Kiewer Stadtteil Obolon nördlich des Stadtzentrums gefallen. Klitschko schrieb weiter, dass Rettungsdienste auf dem Weg zum Ort des Geschehens seien. Zuvor hatte der Bürgermeister erklärt, dass Luftabwehreinheiten in der Hauptstadt im Einsatz gewesen waren.

01.46 Uhr: Nordkorea verspricht Russland mehr Zusammenarbeit

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, eine stärkere Zusammenarbeit versprochen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, hatten die beiden Männer während Schoigus Besuch in Pjöngjang einen umfassenden Meinungsaustausch und erzielten einen zufriedenstellenden Konsens über Themen wie die stärkere "Zusammenarbeit zur Verteidigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen". Kim sagte, Nordkorea werde die Zusammenarbeit mit Russland im Einklang mit der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern weiter ausbauen.

00.02 Uhr: Mützenich schlägt Kontaktgruppe für Friedensinitiative vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. "Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten", sagte Mützenich der Rheinischen Post. "Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte."

Freitag, 13. September 2024

23.29 Uhr: Ukraine-Treffen zwischen Biden und Starmer begonnen

Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihren Beratungen über die Lage in der Ukraine und die jüngsten Kriegsdrohungen aus Moskau begonnen. "Ich denke nicht viel an Wladimir Putin", sagte Biden zu Beginn des Treffens der Verbündeten im Weißen Haus.

Russlands Präsident Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde die Natur des Konflikts erheblich verändern. "Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete die Äußerungen als "unglaublich gefährlich".

22.55 Uhr: Russland verlagert Angriffsrichtung in Ukraine nach Süden

Die schweren Kämpfe im Osten des Landes halten nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter an. Es habe 115 Gefechte gegeben, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. "Am heißesten war heute die Lage in Richtung Kurachowe, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Pokrowsk aktiv", heißt es. Im Raum Kurachowe hätten die ukrainischen Verteidiger bislang 30 Angriffe abgewehrt, 5 weitere liefen noch. Kurachowe ist eine Kleinstadt südlich von Pokrowsk. Lange Zeit galt Pokrowsk als die Hauptangriffsrichtung der russischen Truppen. Zuletzt konnten die Russen in dem Raum allerdings nur noch wenig Geländegewinne erzielen. Stattdessen verbreiterten sie ihre Angriffsachse Richtung Süden.

22.33 Uhr: Selenskyj lobt neuen Gefangenenaustausch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zustandekommen eines weiteren Austauschs von Kriegsgefangenen mit Russland gelobt. An der Rückkehr der Ukrainer in ihre Heimat hätten sehr viele Menschen mitgewirkt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Diplomaten lobte er dabei auch Geheimdienst und Militär, die mit der Gefangennahme russischer Soldaten erst die Basis für den Austausch geschaffen hätten. Die Ukraine hatte vor allem bei ihrer überraschenden Gegenoffensive im westrussischen Gebiet Kursk Anfang August viele Gefangene gemacht. Selenskyj hatte dies als eines der wichtigsten Ergebnisse bezeichnet.

Zuvor hatten Russen und Ukrainer je 49 Kriegsgefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite kehrten neben Soldaten auch mehrere Zivilisten zurück. Knapp die Hälfte der Gefangenen waren Frauen. Nach Angaben Selenskyjs wurden seit Kriegsbeginn 3.569 ukrainische Kriegsgefangene zurückgeholt.

22.00 Uhr: Washington – Putins Drohungen sind gefährlich, aber nicht neu

Die US-Regierung hat Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hinsichtlich eines möglichen ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland als "unglaublich gefährlich" bezeichnet. Diese Rhetorik sei aber nicht ungewöhnlich oder neu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Das ist die Art von Propaganda, die wir von Russland während dieses Krieges gehört haben", betonte Jean-Pierre mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

20.40 Uhr: Deutsche Abfangjäger starten wegen russischer Flieger

Russische Militärflugzeuge über der Ostsee haben einen Einsatz für Abfangjäger der Bundeswehr ausgelöst. Deutsche Eurofighter stiegen vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern und aus Lielvarde in Lettland auf, um ein russisches Flugzeug ohne Flugplan und Transponder zu identifizieren, wie die Luftwaffe auf der Plattform X mitteilte. Sie trafen demnach auf eine Maschine des Typs TU-142 – dabei handelt es sich um einen Seefernaufklärer und U-Boot-Jäger, der mit Kampfflugzeug-Eskorte unterwegs war. Die deutschen Kampfjets hätten ihn über der Ostsee begleitet, hieß es weiter.

20.30 Uhr: USA erheben schwere Vorwürfe gegen russischen Sender RT

Die US-Regierung erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen den staatlichen russischen Fernsehsender RT und beschuldigt ihn, sich in "die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt" einzumischen. Dank neuer Informationen wisse man, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und sich an verdeckten Informations- und Beeinflussungsoperationen beteilige sowie Hand in Hand mit dem russischen Militär arbeite, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Der Sender betreibe zum Beispiel verdeckte Operationen, um russische Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung auszustatten. Blinken kündigte weitere Sanktionen gegen den Sender an. 

20.22 Uhr: Kiew – Moskau setzte 8.000 Drohnen aus Iran ein

Russland hat nach Darstellung der Regierung in Kiew seit dem Beginn des Krieges 8.060 von Iran entwickelte Schahed-Drohnen auf die Ukraine abgefeuert. Stellungnahmen des Irans oder Russlands liegen zunächst nicht vor. Die Ukraine warf der Regierung in Teheran erstmals im Herbst 2022 vor, die Kamikazedrohnen an Russland zu liefern.

19.30 Uhr: Selenskyj – Kursk-Vorstoß führte zur gewünschten Entlastung

Der ukrainische Vorstoß in die russische Oblast Kursk hat nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den gewünschten Erfolg gebracht. In der Region Charkiw sei der Feind gestoppt worden und in Donezk habe sich der russische Vormarsch verlangsamt, sagte er. Russland habe bei seinem Gegenangriff in Kursk bislang keine ernsthaften Erfolge erzielt. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat erklärt, man habe von 100 besetzten Dörfern inzwischen zehn zurückerobert.

19.00 Uhr: USA blocken Fragen zu Waffenbeschränkungen für Ukraine ab

Das Weiße Haus hat sich zu einer möglichen Genehmigung eines ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland ausweichend geäußert. "Ich würde nicht erwarten, dass heute eine Ankündigung über den Einsatz weitreichender Waffen innerhalb Russlands gemacht wird – ganz sicher nicht von den USA", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus. Es gebe keine Veränderung bei der Position der US-Regierung zu diesem Thema. 

18.37 Uhr: Selenskyj sieht keine russischen Erfolge im Gebiet Kursk

Russische Truppen konnten bei Rückeroberungsversuchen im Gebiet Kursk nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher kaum Fortschritte erzielen. "Sie wollten dort schnell durchbrechen. [...] Ernsthafte Erfolge sehen wir bislang nicht", so der Staatschef bei einem Auftritt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Moskau beabsichtige, 60.000 bis 70.000 Soldaten an dem Abschnitt einzusetzen. Aktuell seien dort etwa 40.000 konzentriert. "Unsere Militärs halten sich heldenhaft und tun alles Notwendige, was für unsere anderen militärisch-politischen Schritte nötig ist", sagte Selenskyj.

18.29 Uhr: Russland warnt Nato im Sicherheitsrat

Unter Verweis auf seine Atomwaffen warnt Russland die Vereinigten Staaten und die Nato vor einem möglichen ukrainischen Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief in russischem Territorium. "Das hier ist kein Spiel. Tatsache ist, dass die Nato direkt an Feindseligkeiten gegen eine Atommacht beteiligt sein wird. Ich denke, Sie sollten das nicht vergessen und über die Konsequenzen nachdenken", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

"Das Nato-Militär wird Raketensysteme programmieren. Wir sprechen hier nicht davon, Kiew Langstreckenangriffe auf Russland zu erlauben, sondern vielmehr davon, eine Entscheidung für direkte Angriffe aus dem Westen zu treffen", so der Diplomat. Die Nato würde direkte Kriegspartei. Ähnlich hatte sich zuvor Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert, dabei aber nicht auf das Arsenal an Atomwaffen verwiesen. 

"Ich habe nie gesagt, und wir würden auch nie sagen, dass wir die Drohungen von Herrn Putin nicht ernst nehmen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Dass Putin mit Atomwaffen drohe, nehme man ernst. Putin habe bewiesen, dass er zu Eskalation und Aggression fähig sei. "Wir nehmen diese Äußerungen also ernst, aber das ist nichts, was wir nicht schon einmal gehört hätten. Wir nehmen sie also zur Kenntnis."

18.01 Uhr: Attacke auf Nawalny-Vertrauten in Litauen sorgt für Streit in russischer Opposition

Die Attacke auf einen Vertrauten des im Februar in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat zu einem erbitterten Streit innerhalb der russischen Opposition geführt. Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung beschuldigte Leonid Newslin, einen früheren Geschäftspartner des Oligarchen und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski, den Angriff auf Leonid Wolkow im März in Auftrag gegeben zu haben.

Chodorkowski, der seit seiner Begnadigung nach zehn Jahren Haft seit 2013 in London wohnt, verteidigte den in Israel lebenden Newslin gegen die Vorwürfe der Nawalny-Stiftung. Der ehemalige Chef des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos wies darauf hin, dass der staatliche russische Sender RT in der vergangenen Woche ähnliche Anschuldigungen gegen Newslin veröffentlicht hatte.

"Entweder ist das wahr und Leonid Newslin ist verrückt geworden. Oder es handelt sich um eine Provokation des FSB und um eine Fälschung, für die viel Geld ausgegeben wurde", erklärte Chodorkowski. "Ich bin geneigt, die zweite Version zu wählen."

17.45 Uhr: Nato und Rumänien verurteilen russischen Beschuss von Getreide-Schiff

Die Nato und Rumänien haben den russischen Beschuss eines aus der Ukraine kommenden Handelsschiffs im Schwarzen Meer scharf verurteilt. Für solche Attacken gebe es keine Rechtfertigung, teilte eine Nato-Sprecherin mit. Der Angriff zeige einmal mehr den rücksichtslosen Charakter des russischen Angriffskriegs. Das rumänische Außenministerium sprach von einer "noch nie dagewesenen Eskalation" und einem "schweren Verstoß gegen internationales humanitäres Recht". 

Der Frachter "Aya" sollte Weizen aus der Ukraine nach Ägypten transportieren und befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs in internationalen Gewässern. 

Russland gefährde "durch das systematische Bombardement der ukrainischen Infrastruktur und der Schiffe, die Getreide transportieren" zudem die Sicherheit der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln, erklärte das Ministerium in Bukarest weiter. 

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X erklärt, dass eine russische Rakete ein mit Weizen beladenes Schiff getroffen habe, kurz nachdem dieses die ukrainischen Gewässer verlassen hatte. "Wir erwarten Reaktionen von der Welt", schrieb er. 

Als wichtiger Garant der Nahrungsmittelsicherheit werde sich die Ukraine weiterhin "alle Mühe geben, unsere Häfen, das Schwarze Meer und die Lebensmittelexporte in die globalen Märkte zu schützen", schrieb Selenskyj weiter.

16.28 Uhr: EU erwägt neues Vorgehen zur Verlängerung von Russland-Sanktionen

Die EU-Kommission spielt Diplomaten zufolge drei Möglichkeiten durch, wie die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland künftig über die Bühne gehen könnte. Entsprechende Szenarien seien europäischen Diplomaten vorgestellt worden, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund sind die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährung eines Mega-Kredits der G7-Staaten an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Dollar. Die Vermögenswerte sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingefroren.

Eine der Optionen ist, die Vermögenswerte fünf Jahre lang einzufrieren, dies aber jedes Jahr zu überprüfen. Nur mit einer qualifizierten Mehrheit könnte der Schritt rückgängig gemacht werden. Eine zweite Option wäre die Verlängerung alle drei Jahre zu den eingefrorenen Vermögenswerten, wenn es Einstimmigkeit dabei gibt. Als dritte Option steht im Raum, alle Russland-Sanktionen nur noch nach drei Jahren zu verlängern. Gegenwärtig muss alle sechs Monate neu entschieden werden. Dabei ist ein einstimmiges Votum nötig.

15.12 Uhr: Selenskyj stellt Kriegsplan im September Washington vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den September ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden angekündigt. "Ich werde ihm den Plan für den Sieg vorstellen", sagte der Staatschef bei einem Auftritt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Es gehe um ein System einander bedingender Entscheidungen, mit denen die Ukraine hinreichend Kräfte erhalte, um den Krieg auf einen Frieden hinzusteuern. "Solche Eroberungskriege können gerecht auf mehreren Wegen beendet werden: Entweder wird die Besatzungsarmee mit Gewalt oder mit Diplomatie herausgedrängt", erläuterte Selenskyj. Damit werde die reale Unabhängigkeit des Landes garantiert. Für die erforderliche starke Position sei Kiew jedoch auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen.

In örtlichen Medien wird bereits seit einiger Zeit über eine Reise Selenskyjs zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Ende September spekuliert.

Selenskyj kritisierte in seiner Rede erneut die westliche Zögerlichkeit für den Einsatz von aus dem Westen gelieferten weitreichenden Waffen auf russischem Territorium.

15.04 Uhr: Pistorius: Freigabe weitreichender Waffen von Völkerrecht gedeckt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Er wies auch die Drohung von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, dass sich die Nato bei einem solchen Einsatz im Krieg mit Russland befinden würde.

Es stehe den USA und Großbritannien frei, einen solchen Einsatz auf russischem Gebiet mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."

Pistorius äußerte sich beim Besuch des litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas. Kasciunas sagte, dass Putin und Russland "immer versuchen, den Mythos zu schaffen", dass sie sehr hart reagieren würde. 

Sein Land habe zwar keine Langstreckenwaffen, Litauen habe sich aber entschieden, Ressourcen für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitzustellen, damit diese selber weitreichende Waffen herstellen könne. Litauen werde der Ukraine "dabei helfen, sie zu produzieren", sagte Kasciunas weiter. "Das ist also auch eine Option für andere Länder."

14.40 Uhr: London - Iran lieferte Russland Raketen vom Typ Fath-360

Das britische Verteidigungsministerium hat Details zu den laut westlichen Angaben an Russland gelieferten iranischen Raketen veröffentlicht. Demnach handelt es sich um ballistische Kurzstrecken-Raketen vom Typ Fath-360, die auch als BM-120 bekannt sind. 

Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf bis zu 120 Kilometer weit transportieren und ihr Ziel mit einer angeblichen Genauigkeit von 30 Metern treffen.

Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front werde dadurch verbessert, hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine.

Der Iran habe bislang Hunderte sogenannte Kamikaze-Drohnen, Artilleriemunition und weitreichende Unterstützung für die Produktion von Kamikaze-Drohnen an Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine geliefert, so die Briten weiter.

14.36 Uhr: Russische Truppen nehmen verstärkt Kurachowe unter Beschuss

Die russischen Streitkräfte verstärken ukrainischen Angaben zufolge ihre Angriffe in der Ostukraine nahe der umkämpften Stadt Kurachowe. Dabei sei es zu den schwersten Kämpfen in diesem Monat gekommen, teilt die Regierung in Kiew mit. Zugleich drängten die russischen Truppen auch in Richtung der Kleinstadt Pokrowsk, ein wichtiger Bahnknotenpunkt etwa 33 Kilometer nördlich von Kurachowe. Damit wolle Russland neue Frontlinien eröffnen, die ukrainische Logistik stören und die Kontrolle über den Rest der östlichen Region Donezk übernehmen. Das ukrainische Militär ist ausgedünnt, hat aber in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben 64 Angriffe nahe Kurachowe abgewehrt. Auch nahe Pokrowsk habe es in dieser Zeit 36 Angriffe zurückgeschlagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt seine Truppen für das Halten ihrer Stellungen in Pokrowsk und Kurachowe. Dies seien die beiden schwierigsten Abschnitte an der Ostfront.

14.26 Uhr: Raketenlieferungen: EU plant neue Sanktionen gegen den Iran

Nach Berichten über die Lieferung iranischer Raketen an Russland planen die 27 EU-Staaten neue Sanktionen gegen Teheran. "Die Europäische Union hat den Iran wiederholt nachdrücklich vor der Weitergabe ballistischer Raketen an Russland gewarnt", hieß es in einer Pressemitteilung. Die Lieferung sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und stelle eine erhebliche Eskalation dar. Die Reaktion werde rasch erfolgen und umfangreiche Sanktionen umfassen. Unter anderem würden restriktive Maßnahmen für den iranischen Luftfahrtsektor erwägt.

Zuvor hatten bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air. 

14.12 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus

In einem Austausch hat die Ukraine von Russland 49 Kriegsgefangene zurückerhalten. "Das sind Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine, der Nationalgarde, der Polizei, des Grenzschutzdienstes und ebenfalls unsere Zivilisten", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram mit. Ein Teil davon sei bei der Verteidigung des Stahlwerkes Azovstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu Kriegsbeginn in Gefangenschaft geraten. Unter den Freigekommenen seien 23 Frauen, hieß es.

Wie viele Gefangene der russischen Seite übergeben wurden, wurde nicht mitgeteilt. Der Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange schrieb jedoch von einem Austausch. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Dabei haben Moskau und Kiew nach ukrainischen Angaben bereits 56-mal Gefangene ausgetauscht. Insgesamt 3.569 Ukrainer seien dabei von Russland an die ukrainische Seite übergeben worden.

13.52 Uhr: Geheimdienst-Kreise - Russland produziert mit chinesischer Hilfe Kampfdrohnen

Russland produziert nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen Langstrecken-Kampfdrohnen mit chinesischen Triebwerken. Für die seit dem vergangenen Jahr hergestellte Drohne vom Typ Garpija-A1 würden auch weitere chinesische Bauteile verwendet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.

Dokumente belegen auch, dass der russische Zulieferer TSK Vektor Bauteile von chinesischen Unternehmen für die Montage am Standort Kupol beschafft hat. Zudem sollten 800 Triebwerke an das Werk geliefert werden.

Den Geheimdienst-Mitarbeitern zufolge wird eine ehemalige Zementfabrik in Ischewsk in der Republik Udmurt im Westen Russlands für die Produktion der Drohnen genutzt. Die Garpija-Drohne werde vom Motor Limbach L-550 E angetrieben, hieß es. Der von einem deutschen Unternehmen entwickelte Motor wird demnach in China von der Firma Xiamen Limbach produziert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vergangene Woche aufgefordert, Russlands in der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Die chinesische Hilfe sei ein wichtiger Faktor für die Fortsetzung des Konflikts. China bestreitet, Russland in dem Krieg zu unterstützen, hat aber die bilaterale Zusammenarbeit seit Beginn der russischen Ukraine-Invasion massiv ausgebaut.

13.49 Uhr: Biden und Starmer beraten über Waffenfreigabe für Ukraine

Ungeachtet neuer Drohungen aus Russland will US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine beraten. Im Mittelpunkt des Spitzentreffens am Freitag in Washington dürfte die Frage stehen, ob der Ukraine erlaubt werden soll, mit Langstreckenwaffen Ziele weit in Russland zu attackieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert dies seit Monaten. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, sollten Länder der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen gegen russische Ziele erlauben, würde dies diese Länder direkt in den Konflikt hineinziehen. Russland sei dann gezwungen, auf diese neue Bedrohung entsprechend zu reagieren. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf europäische Regierungsvertreter, dass die Regierung in Washington bereit zu sein scheine, der Ukraine die Verwendung von Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland zu genehmigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dagegen in Berlin, eine Lieferung von Taurus stehe nach wie vor nicht zur Debatte.

13.22 Uhr Russische Zentralbank hebt Leitzins auf 19 Prozent an

Die russische Zentralbank hat den Leitzins im Kampf gegen die Inflation von 18 auf 19 Prozent angehoben. "Der Inflationsdruck bleibt aktuell hoch", erklärte die Notenbank am Freitag zur Begründung. Dies mache eine weitere Verschärfung der Geldpolitik nötig. Nach offiziellen Angaben lag der Anstieg der Verbraucherpreise im August bei 9,05 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der anhaltend starke Preisanstieg ist vor allem auf die Explosion der Militärausgaben im Bundeshaushalt zurückzuführen. Die hohen öffentlichen Ausgaben haben zwar verhindert, dass die russische Wirtschaft unter dem Druck westlicher Sanktionen zusammenbricht. Doch viele Verbraucher trifft der Preisanstieg hart.

12.35 Uhr: EU prüft Sanktionen gegen den Iran

Angesichts von Hinweisen auf Lieferungen iranischer Raketen an Russland erwägt die EU Sanktionen gegen die Islamische Republik. "Die Europäische Union hat den Iran wiederholt eindringlich davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland zu liefern", sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Staatengemeinschaft werde "schnell und in Abstimmung mit internationalen Partnern reagieren". US-Außenminister Antony Blinken hatte vor einigen Tagen erklärt, Russland habe Raketen aus dem Iran erhalten. Der Iran hat dies dementiert.

12.33 Uhr: Russland bekräftigt Warnung vor Einsatz von Langstreckenwaffen

Die Regierung in Moskau bekräftigt die Warnung von Präsident Wladimir Putin, eine Genehmigung für die Ukraine zum Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland werde den Krieg ausweiten. Putin hatte am Donnerstag gesagt, dies komme einer direkten Konfrontation mit dem Westen gleich. Dies würde das Wesen und den Umfang des Konflikts verändern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte nun, Putins Botschaft sei zweifellos bei den Adressaten angekommen.

12.30 Uhr: Schoigu bei Nordkoreas Machthaber Kim in Pjöngjang

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat sich in Pjöngjang zu Beratungen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un getroffen. Die beiden hätten in der nordkoreanischen Hauptstadt neben diversen bilateralen Themen auch die regionale und weltweite Sicherheitslage besprochen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.

Schoigu war früher Verteidigungsminister und hat als Sekretär des Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss. Russland hat im Zuge des Ukraine-Kriegs seine Beziehungen zu dem abgeschotteten und international weitgehend isolierten Nordkorea ausgebaut. Die USA werfen Nordkorea vor, Russland mit Munition und Raketen zu beliefern. Beide Länder streiten dies ab.

11.19 Uhr: Insider - Frankreich bestellt Irans Gesandten wegen Raketenlieferung ein

Frankreich bestellt den diplomatischen Geschäftsträger Irans ins Außenministerium in Paris ein. Hintergrund sei die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, verlautet aus diplomatischen Kreisen. US-Außenminister Antony Blinken hatte vor einigen Tagen erklärt, Russland habe Raketen aus dem Iran erhalten. Sie würden in den kommenden Wochen in der Ukraine einsetzt. Der Iran hat dies dementiert.

10.48 Uhr: Tusk - Polen nicht beunruhigt über Putins Aussagen zu Langstreckenwaffen

Polens Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich über die jüngsten Drohungen von Wladimir Putin im Zusammenhang mit Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland nicht beunruhigt. Zwar müsse man die Ereignisse in der Ukraine und an der ukrainisch-russischen Front sehr ernst nehmen, sagt Tusk. "Den jüngsten Aussagen von Präsident Putin würde ich jedoch keine übermäßige Bedeutung beimessen."

Diese zeigten eher die schwierige Lage, in der sich das russische Militär an der Front befinde. Russlands Präsident hatte zuvor gesagt, dass der Westen direkt mit Russland kämpfen würde, wenn er der Ukraine erlaube, russisches Territorium mit Langstreckenraketen aus seiner Produktion anzugreifen.

10.45 Uhr: Ukraine - Haben 24 von 26 Drohnen abgeschossen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 24 von 26 Drohnen in der Nacht zum Freitag abgeschossen. In der Region Odessa seien ein Mensch verletzt und 20 Häuser beschädigt worden, teilt Gouverneur Oleh Kiper mit.

In der Region Mykolajiw verursachten Drohnenwrackteile ein Feuer in einem Lebensmittelbetrieb, das gelöscht wurde, wie der Gouverneur Witalij Kim erklärt. Das Energieministerium meldet, die Energieinfrastruktur in der Region Iwano-Frankiwsk sei beschädigt worden.

10.43 Uhr: Russischer Sicherheitsratschef zu Besuch in Nordkorea

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ist nach Nordkorea gereist und hat dort am Freitag Machthaber Kim Jong Un getroffen, erklärte der russische Sicherheitsrat auf seiner Website. Schoigus Gespräch mit Kim werde "einen wichtigen Beitrag" zur Umsetzung des Verteidigungspakts leisten, den der nordkoreanische Machthaber und Kreml-Chef Wladimir Putin bei dessen Nordkorea-Besuch im Juni geschlossen hatten.

Laut Putin ist darin "gegenseitiger Beistand im Fall einer Aggression gegen eine der Vertragsparteien" vorgesehen. Südkorea und der Westen hatten Russlands Vereinbarung mit dem international isolierten Land scharf kritisiert. Sie werfen Moskau vor, nordkoreanische Raketen und Artilleriegeschosse in der Ukraine einzusetzen. Auch Kiew versichert, dass an Angriffsorten in der Ukraine von Russland eingesetzte nordkoreanische Munition gefunden worden sei.

08.21 Uhr: Geheimdienst - Russland weist sechs britische Diplomaten wegen Spionagevorwurfs aus

Russland weist sechs britische Diplomaten unter dem Vorwurf der Spionage aus. Der Geheimdienst FSB erklärt über Dokumente zu verfügen, aus denen hervorgehe, dass das Außenministerium in London eine politische und militärische Eskalation koordiniere. Das Ministerium habe die Aufgabe, Russlands strategische Niederlage im Krieg gegen die Ukraine sicherzustellen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wirft laut der Nachrichtenagentur Tass der britischen Botschaft vor, absichtlich dem russischen Volk schaden zu wollen.

08.20 Uhr: Strack-Zimmermann fordert weiteren militärischen Druck auf Russland

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt den Westen davor, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen.

Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann, eine Chance für Diplomatie gebe es nur durch militärische Stärke der Ukraine: "Es gibt nur eine Möglichkeit der Diplomatie, also mit Wladimir Putin überhaupt in ein realistisches Gespräch zu kommen, wenn der Druck, der militärische Druck, bleibt oder sogar steigt. Nur dann wird Wladimir Putin erkennen oder die Staaten, die ihm sehr nahe sind, erkennen, dass der Kriegsverlauf nicht zu seinen Gunsten verläuft." Nur aus der Stärke heraus könne die Ukraine überhaupt überleben, so die FDP-Politikerin. "Und da sollten wir uns keine Tabus auferlegen, die uns sozusagen von Wladimir Putin vor die Tür gelegt werden."

08.11 Uhr: Russischer Parlamentschef - Nato führt Krieg gegen unser Land

Der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, beschuldigt das westliche Militärbündnis Nato, an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt zu sein. "Sie führen Krieg gegen unser Land", schreibt Wolodin im Kurznachrichtendienst Telegram. Er deutet an, dass die Nato der Ukraine bei der Auswahl russischer Städte für Angriffe helfe, militärische Einsätze mit der ukrainischen Armee abstimme und generell der Regierung in Kiew Befehle erteile.

07.09 Uhr: Chinesischer Verteidigungsminister - "Verhandlungen" einziger Ausweg aus Ukraine-Krieg

Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat bei einem internationalen Sicherheitsforum in Peking auf "Verhandlungen" als einzige Lösung für Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gedrungen. Um "die Krise in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen der einzige Ausweg", sagte Dong Jun bei der Eröffnung des Xiangshan-Forums am Freitag.

06.54 Uhr: Bericht - Russland bietet Partnern Erkenntnisse über westliche Waffen an

Russland bietet seinen Partnern an, die im Ukraine-Krieg gemachten Erkenntnisse weiterzugeben. Man habe einzigartige Erfahrungen im Kampf gegen verschiedene westliche Waffen gesammelt, sagt der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin auf einer Sicherheitskonferenz in China nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Russland sei bereit, dieses Wissen mit Partnern zu teilen. Die Kämpfe hätten zu einer modernen Kriegsführung geführt. Russische Waffen seien in der Lage, westliche Waffen auszuschalten.

06.05 Uhr: Russischer Verteidigungsminister - USA versuchen Russland und China einzudämmen

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin erklärt auf einer Sicherheitskonferenz in China, dass die USA gegenüber Russland und China eine Politik der Eindämmung betreiben. So berichtet es die russische Nachrichtenagentur Tass.

Fomin sagte der Agentur zufolge, Moskau und Peking unterstützten die Schaffung einer gerechten, multipolaren Weltordnung auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt, während der Westen sich auf Kriege in Asien vorbereite, indem er neue Sicherheitsblöcke in der Region errichte.

04.12 Uhr: Weißes Haus - Biden empfängt Starmer zu Gesprächen über Ukraine

US-Präsident Joe Biden empfängt den britischen Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington zu Beratungen über die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Die "solide Unterstützung für die Ukraine" und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen seien wesentliche Themen des Treffens, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

02.30 Uhr: Behörden - Vier Tote nach russischem Angriff auf Charkiw und Region Sumy

Die regionalen Behörden in Charkiw teilen den Tod von drei Menschen nach einem russischen Beschuss mit. In einer Erklärung hieß es außerdem, neun weitere Personen seien bei dem Angriff auf das Dorf Borowa südöstlich von Charkiw verletzt worden. Das ukrainische Innenministerium hatte zuvor berichtet, dass Rettungsdienste bereits wegen eines anderen Angriffs im Einsatz waren, als die Moskauer Truppen erneut schossen. Unter den Verletzten seien auch Rettungskräfte.

In der benachbarten Grenzregion Sumy haben russische Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden im Laufe des Donnerstags 57 Mal Grenzgebiete beschossen. Eine Person sei nach einem Angriff in der Nähe der Stadt Jampil getötet worden.

01.18 Uhr: Starmer - Wollen keinen Konflikt mit Russland

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, dass eine Freigabe weitreichender Waffen des Westens für Angriffe tief in russischem Territorium einer Kriegsbeteiligung der Nato gleichkäme.

Großbritannien wolle keinen Konflikt mit Russland, sagte Starmer auf dem Weg nach Washington. "Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung", dieses Recht unterstütze Großbritannien voll und ganz und biete in diesem Kontext Ausbildungsmöglichkeiten an. "Aber wir suchen keinen Konflikt mit Russland – das ist nicht im Geringsten unsere Absicht", betonte der britische Premier.

Donnerstag, 12. September 2024

19.30 Uhr: Ampel-Politiker für Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland

Politiker der Ampel-Koalition sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es sei es richtig und zudem völkerrechtskonform, "nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen", sagte SPD-Außenpolitiker Michael Roth dem Portal "t-online.de". Er äußerte sich wie die anderen Politiker vor der jüngsten Stellungnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in der er mit scharfen Worten vor einer solchen Erlaubnis warnte.

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP) sagte, die Genehmigung, "russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen wie ATACMS und Storm Shadow ins Ziel zu nehmen, ist überfällig". Roth und Faber verwiesen beide auch auf die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen an Russland. Dies sei eine Eskalation, auf die die Bundesregierung reagieren müsse, sagte Faber. Er forderte als Reaktion die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte "t-online.de", "Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung täglich mit Raketenangriffen auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung". Um die ukrainische Zivilbevölkerung effektiv schützen zu können, müsse die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, militärische Basen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen treffen zu können, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses.

18.36 Uhr: Putin - Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"

Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die Nato "im Krieg" mit Russland befände. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin einem Reporter des staatlichen Fernsehens. Wenn diese Entscheidung getroffen werde, "wäre dies nichts weniger als eine direkte Verwicklung der Nato-Länder in den Krieg in der Ukraine". 

18.02 Uhr: BND muss Medien keine Auskünfte zur Ukraine erteilen

Medienschaffende haben keinen Anspruch auf Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und lehnte damit den Antrag eines Journalisten ab. Der BND sei nicht verpflichtet, Auskünfte darüber zu erteilen, ob er in vertraulichen Mediengesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen dargestellt hat. Der erbetenen Angabe stehe der Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik entgegen.

Im konkreten Fall hatte der Redakteur einer Tageszeitung eine einstweilige Anordnung gefordert, die Auskünfte vom BND zum Ukraine-Krieg garantiert. Nur in einer Frage habe das Gericht dem Journalisten Recht gegeben: Demnach ist der BND verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele sogenannte vertrauliche Einzelhintergrundgespräche zur militärischen Situation in der Ukraine er in diesem Jahr geführt hat.

17.44 Uhr: Iran bestellt nach neuen Sanktionen vier europäische Diplomaten ein

Nach neuen westlichen Sanktionen hat der Iran den deutschen sowie drei weitere europäische Botschafter einbestellt. Die Gesandten Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Niederlande "wurden vom Außenministerium einbestellt, nachdem europäische Parteien" Sanktionen verhängt und "unkonstruktive Bemerkungen" geäußert hätten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Die vier Staaten hatten am Dienstag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Als Grund wurde die Lieferung ballistischer Raketen an Russland genannt. Ziel der neuen Sanktionen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air.

Während der Einbestellung habe das Außenministerium "die jüngsten destruktiven Handlungen und Erklärungen" europäischer Vertreter "scharf verurteilt", berichtete Irna weiter. "Das Beharren auf der Annahme solcher Positionen und Handlungen wird als Fortsetzung der feindlichen Politik des Westens gegen das iranische Volk betrachtet", hieß es. Der Iran hat bestritten, Russland Waffen zur Nutzung im Krieg gegen die Ukraine geliefert zu haben, und kündigte eine Antwort auf die neuerlichen Sanktionen an.

17.20 Uhr: Chinesischer Präsident Xi Jinping reist wieder nach Russland

Der chinesische Präsident Xi Jinping will im Oktober Russland besuchen. Xi werde an einem Gipfel der Ländergruppe Brics teilnehmen, bestätigte der chinesische Außenminister Wang Yi. Dieser traf am Donnerstag in St. Petersburg den russischen Staatschef Wladimir Putin. Beide lobten die Beziehungen zwischen China und Russland. Xi habe "sehr gerne" die Einladung Putins zum Brics-Gipfel in der Stadt Kasan angenommen, ließ Wang wissen. Putin sagte, er und Xi würden dann auch bei einem bilateralen Treffen über Aspekte der Beziehungen sprechen, die "sich ziemlich erfolgreich" entwickelten.

Es wird Xis zweiter Besuch in Russland seit dem Beginn des russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sein. China nimmt nach eigener Darstellung mit Blick auf den Krieg eine neutrale Position ein. Allerdings hat Peking die Position des Kremls unterstützt, wonach westliche Provokationen Russland zur Invasion veranlasst habe. China liefert Russland weiterhin wichtige Bauteile, die zur Herstellung von Waffen nötig sind.

16.53 Uhr: Ukraine - Russland hat Getreideschiff beschossen

Die Ukraine hat Russland beschuldigt, ein ziviles Getreideschiff im Schwarzen Meer mit einer Rakete getroffen zu haben. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Donnerstag in der maritimen Wirtschaftszone Rumäniens, eines Nato-Mitglieds. Die Regierung in Kiew sprach von einem "dreisten Angriff" auf die Freiheit der Schifffahrt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das Schiff habe ukrainisches Getreide nach Ägypten transportieren wollen und sei kurz nach Verlassen der ukrainischen Hoheitsgewässer von einer russischen Rakete getroffen worden. Es habe nach ersten Einschätzungen keine Verletzten gegeben. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor.

Sollte sich der Vorfall bestätigen, könnte dies zu einer deutlichen Zunahme der Spannungen zwischen Moskau und der Nato führen. Das britische maritime Sicherheitsunternehmen Ambrey teilte mit, ein unter der Flagge von St. Kitts und Nevis fahrender Massengutfrachter sei nach dem Auslaufen aus dem ukrainischen Hafen Tschornomorsk in der Region Odessa von einer russischen Rakete getroffen worden. Eine Branchen-Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Angriff habe über Nacht nicht weit von der Mündung der Donau stattgefunden. Dmytro Pletenchuk, Sprecher der ukrainischen Marine, sagte Reuters, das Schiff habe sich in der maritimen Wirtschaftszone Rumäniens befunden. Die rumänische Seefahrtsbehörde wies die Darstellung zurück.

15.20 Uhr: Selenskyj wirft Russland Angriff auf Fahrzeuge des Roten Kreuzes vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen tödlichen Angriff auf Fahrzeuge des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Osten seines Landes vorgeworfen. "Ein weiteres russisches Kriegsverbrechen", schrieb Selenskyj bei X und Telegram: "Heute hat der Besatzer die Fahrzeuge der humanitären Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Region Donezk angegriffen." Dabei seien drei IKRK-Mitarbeiter getötet und zwei weitere verletzt worden.

Der ukrainische Menschenrechtskommissar Dmytro Lubinez teilte mit, bei den Todesopfern handele es sich um drei Ukrainer, die für das IKRK gearbeitet hätten. Sie starben demnach durch Artilleriebeschuss im Dorf Wiroljubiwka in einem schwer umkämpften Gebiet in der Nähe der Frontlinie.

14.27 Uhr: Selenskyj bestätigt russische Gegenoffensive in Region Kursk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass Russland eine Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet hat. Diese Reaktion der russischen Armee entspreche "dem ukrainischen Plan", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew, ohne nähere Angaben zu machen. Er kritisierte zudem das Zögern der westlichen Staaten bei der Aufhebung der Restriktionen für den Einsatz von Waffen mit hoher Reichweite gegen Ziele in Russland.

Das russische Verteidigungsministerium teilte im Onlinedienst Telegram mit, russische Einheiten hätten in der Region Kursk "innerhalb von zwei Tagen zehn Siedlungen befreit". Die ukrainische Armee hatte am 6. August eine Militäroffensive in der russischen Grenzregion Kursk begonnen. Seitdem hatte sie nach eigenen Angaben rund hundert russische Dörfer und fast 1.300 Quadratkilometer eingenommen. Der Vorstoß war der erste dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.

14.08 Uhr: WHO - Fast 2.000 ukrainische Gesundheitseinrichtungen attackiert

Russland hat laut den UN seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.000 Gesundheitseinrichtungen attackiert. Die Russen hätten auch Personal und Patienten getroffen, sagte der Europa-Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Hans Henri P. Kluge, in Kiew. Kluge prangerte auch die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine an. Die dadurch verursachten häufigen Stromausfälle in diesem Sommer gefährdeten die Lagerung und Verteilung von Impfstoffen. Wenn die Impfstoffvorräte nicht genutzt werden könnten, drohe ein Anstieg vermeidbarer Krankheiten. Das Fehlen von Heizungs- und Lüftungssystemen im Winter könne zudem zu mehr Atemwegsinfektionen, von Grippe bis Covid-19, führen.

Kluge wies auch auf die mentalen Belastungen des Krieges hin, der im Februar 2022 mit einem russischen Großangriff begann. Schätzungsweise zehn Millionen Menschen in der Ukraine litten unter psychischen Problemen, die von leicht bis schwer reichten. Der aufkommende Winter mit niedrigen Temperaturen drohe die Lage der Erkrankten und im Gesundheitswesen zu verschlechtern.

14.00 Uhr: Selenskyj weist Friedensinitiative Chinas und Brasiliens zurück

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine chinesisch-brasilianische Friedensinitiative zurückgewiesen. Der Vorschlag sei "zerstörerisch, es ist lediglich eine politische Aussage", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem brasilianischen Medienunternehmen Metropoles: "Wie kann man 'hier ist unsere Initiative' anbieten, ohne uns überhaupt etwas zu fragen?" China und Brasilien hatten im Mai zu einer internationalen Friedenskonferenz aufgerufen, die von Russland und der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien und einer fairen Diskussion aller Friedenspläne.

13.26 Uhr: Seegefecht auf dem Schwarzen Meer

Die Ukraine und Russland haben sich nach übereinstimmenden Berichten im Schwarzen Meer ein See- und Luftgefecht geliefert. Allerdings erwähnten die Darstellungen beider Seiten jeweils nur einen Teil des Geschehens. Der Militärgeheimdienst der Ukraine teilte mit, bei einem Spezialeinsatz auf See sei es gelungen, einen russischen Kampfjet des Typs Su-30 mit einer tragbaren Flugabwehrwaffe abzuschießen. Weitere Angaben zu dem Einsatz in der Nacht auf Mittwoch wurden in Kiew nicht gemacht.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete schon am Mittwoch von einem gescheiterten Versuch der Ukraine, mit schnellen Motorbooten eine russische Bohrplattform im Schwarzen Meer anzugreifen. Von 14 Booten seien acht abgeschossen und versenkt worden. Die anderen Boote seien abgedreht. Vom Verlust eines Flugzeugs war in Moskau bisher keine Rede. Der ministeriumsnahe russische Militärblog Rybar berichtete jedoch, dass eine Su-30 bei der Abwehr des ukrainischen Angriffs abgeschossen worden sei. Die Maschine war demnach vom russischen Militärflugplatz Saki auf der Halbinsel Krim gestartet.

13.21 Uhr: Ukraine – 600 Ortschaften ohne Strom

Wie das ukrainische Energieministerium mitteilt, hat Russland seit Mittwoch Energieanlagen in den Regionen Dnipropetrowsk, Donezk, Sumy, Charkiw, Cherson und Tschernihiw beschossen. Im Gebiet Kiew sei ein nicht explodierter Sprengkörper an einem Umspannwerk gefunden worden. Wegen der Kämpfe und anderer Gründe, zum Beispiel Unwetter, seien am Donnerstagmorgen 602 Ortschaften ohne Strom gewesen.

13.08 Uhr: Gouverneur – Ukrainische Stadt Pokrowsk teilweise ohne Wasser und Gas

Nach russischen Angriffen gibt es in der Stadt Pokrowsk in der ukrainischen Region Donezk keine reguläre Trinkwasserversorgung und für viele Bewohner kein Gas zum Kochen und Heizen – das teilt der dortige Gouverneur Wadym Filaschkin mit. Vor kurzem sei eine Wasseraufbereitungsanlage bei den Kämpfen beschädigt worden und die Stadt sei für die Trinkwasserversorgung auf mehr als 300 eilig gebohrte Brunnen angewiesen. Tags zuvor hätten die Russen zudem ein Erdgasverteilerzentrum zerstört. 18.000 Menschen in Pokrowsk hätten kein Gas mehr.

Den Angaben des Gouverneurs zufolge flohen in den vergangenen sechs Wochen rund 20.000 Menschen vor den näher rückenden russischen Truppen.

12.12 Uhr: Ukrainische Firmen setzen auf Frauen als Arbeitskräfte

In der Ukraine setzen Unternehmen in Zeiten des Krieges verstärkt auf Frauen, Teenager, Studenten oder ältere Arbeitnehmer. Denn seit der Invasion Russlands hat das Land über ein Viertel seiner Arbeitskräfte verloren, wie aus Daten der Zentralbank hervorgeht. Die Beschäftigungskrise könnte Fachleuten zufolge das Wirtschaftswachstum und die Erholung nach dem Krieg gefährden. Fast 60 Prozent der Unternehmen sehen es als ihre größte Herausforderung, geeignete Fachkräfte zu bekommen, wie eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums unter über 3.000 Firmen zeigt.

12.07 Uhr: MAD – Russland spioniert verstärkt deutsche Ukraine-Hilfe aus

Russische Geheimdienste haben ihre Spionage gegen die deutsche Ukraine-Hilfe und die Bundeswehr verstärkt. Damit habe sich das vornehmlich strategische Interesse der russischen Dienste an Militärpolitik und -strategie "zunehmend auf die taktische Ebene verlagert", schreibt der Militärische Abschirmdienst (MAD) in seinem neuen Jahresbericht. Er lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag vor.

Laut MAD ist es für die Russen nun von vitalem Interesse, welche militärische Hilfe Deutschland der Ukraine gewährt. Es gehe um Information über Routen von Waffen- und Munitionstransporten, Einsatzverfahren und Taktiken der westlichen Waffensysteme in der Ukraine selbst. "Für die russische Seite ist es entscheidend, an Informationen zu gelangen, die den eigenen Streitkräften einen Vorteil auf dem Gefechtsfeld verschaffen", so der MAD. Auch die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung sind demnach sind wieder verstärkt in den Fokus der russischen Nachrichtendienste gerückt. Die mögliche Sabotage kritischer Infrastruktur und für die Verteidigung wichtiger Anlagen bleibe eine ernste Bedrohung.

11.40 Uhr: Anzeichen für Aufhebung von Beschränkungen bei weitreichenden Waffen

Am Freitag sollen sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer in den USA treffen. Es gibt Anzeichen dafür, dass bei beiden Regierungen die Bereitschaft dafür wächst, dem ukrainischen Militär zu erlauben, mit US- und britischen Waffen Ziele in weiterer Entfernung in Russland anzugreifen. Bislang schreckten westliche Vertreter vor einer solchen Genehmigung zurück, weil sie die Sorge hatten, dass dies den Krieg eskalieren könnte.

10.43 Uhr: US-Außenminister Blinken in Polen eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seiner Rückreise aus Kiew Halt in Polen gemacht. Dort sind Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda geplant. Blinken wird bei seinem Besuch voraussichtlich die weitere Zusammenarbeit besprechen. Polen ist das wichtigste logistische Tor für westliche Militärunterstützung in die Ukraine.

Das Land hat zudem seit der russischen Invasion der Ukraine seine Militärausgaben deutlich hochgeschraubt und unter anderem beim US-Rüstungskonzern Boeing 96 Apache-Kampfhubschrauber im Wert von zehn Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) bestellt. 

09.47 Uhr: Verletzte und Stromausfall durch russischen Drohnenangriff

Bei dem russischen Drohnenangriff in der ukrainischen Region Sumy wurden nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft in der Stadt Konotop mehrere Wohnhäuser, Schulen und Geschäfte beschädigt. Strom und Wasser fielen aus. Die Zahl der Verletzten liegt nach Behördenangaben inzwischen bei mindestens 14.

Reparaturtrupps versuchten, das Krankenhaus und das Wasserwerk wieder ans Stromnetz zu bringen, schrieb Bürgermeister Artem Semenichin auf Telegram. Wann Wohnhäuser wieder versorgt werden können, lasse sich nicht vorhersagen. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff die russische Armee in der Nacht mit fünf Raketen und 64 Kampfdrohnen iranischer Bauart an. 44 Drohnen seien abgefangen worden. Die Militärangaben sind nicht im Detail überprüfbar. Auch im Umland der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr mehrfach im Einsatz, um anfliegende Drohnen abzuschießen.

08.41 Uhr: Russischer Experte fordert offensivere Nukleardoktrin

Russland sollte nach Ansicht des einflussreichen russischen Außenpolitikexperten Sergej Karaganow seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen deutlich signalisieren. Das Hauptziel der russischen Nukleardoktrin sollte darin liegen, "dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Feinde überzeugt sind, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen", sagt Karaganov in einem Interview der russischen Zeitung "Kommersant".

Moskau könne einen begrenzten Atomangriff auf ein Nato-Land ausführen, ohne einen umfassenden Atomkrieg auszulösen. Die USA würden lügen, wenn sie behaupteten, ihren Verbündeten nuklearen Schutz zu garantieren. Karaganow hat bereits mehrfach gefordert, dass Russland einen nuklearen Präventivschlag in Erwägung ziehen sollte, um seine Feinde einzuschüchtern. Einigen westlichen Experten zufolge übt Karaganow für den Kreml eine nützliche Funktion aus, indem er Ansichten äußert, die den Westen alarmieren und Präsident Wladimir Putin im Vergleich dazu gemäßigt erscheinen lassen.

07.35 Uhr: Behörden melden 13 Verletzte bei russischem Angriff in Region Sumy

Bei einem russischen Angriff auf die nordostukrainische Stadt Konotop sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 13 Menschen verletzt worden. Energieanlagen und zivile Infrastruktur seien bei dem nächtlichen Angriff attackiert worden, teilen die Behörden in der Region Sumy auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

06.30 Uhr: Raketen vom Iran? Kritik an mutmaßlicher Lieferung

Die Außenminister von USA und Großbritannien, Blinken und Lammy, kritisierten bei ihrem Besuch in Kiew, dass der Iran Russland für den Krieg ballistische Kurzstreckenraketen bereitgestellt habe. Der Iran bestreitet das. Die beiden Außenminister warnten am Mittwoch vor einer gefährlichen Eskalation in dem Krieg. Die Raketen würden die russische Aggression gegen die Ukraine noch einmal verstärken, sagte Blinken. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies zurück, dass Russland vom Iran Raketen erhalten habe.

Die Ukraine forderte mit Blick auf die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen für Russland, dass nun auch der Westen im Gegenzug seine Beschränkungen für die reichweitenstarken Waffen aufheben müsse. Kremlsprecher Peskow machte deutlich, dass Russland bereits von einer Freigabe der Waffen für die ukrainischen Angriffe ausgehe. 

06.26 Uhr: Selenskyj schließt erneut Abtretung der Krim aus

Präsident Selenskyj schloss bei dem Treffen der sogenannten Krim-Plattform erneut eine Abtretung der russisch annektierten Halbinsel Krim aus. "Die Ukraine handelt nicht mit ihrem Land und lässt ihre Leute nicht im Stich", unterstrich Selenskyj. Das gehöre zur Moral der Ukraine. Er rief die Anwesenden dazu auf, bei der Rückholung von in russischer Gefangenschaft befindlichen Ukrainern zu helfen.

Insbesondere hob der Staatschef dabei die muslimische Minderheit der Krimtataren als besonders durch die russischen Behörden verfolgte Gruppe auf der Krim hervor. Selenskyj appellierte an die muslimisch geprägten Nachbarstaaten Türkei und Aserbaidschan, Druck auf Russland auszuüben.

Mittwoch, 11. September 2024

21.29 Uhr: Ukrainische Stadt plant Sprachpatrouillen gegen russische Sprache

Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk hat aufgrund zunehmender Verwendung des Russischen Sprachpatrouillen angekündigt. "Das ist eine Bürgerinitiative, und jeder kann Sprachinspekteur werden", sagte der Bürgermeister der Großstadt, Ruslan Marzinkiw, dem Fernsehsender NTA. Vor allem viele Menschen aus der Ostukraine haben Russisch als Muttersprache. Marzinkiw erwarte mindestens 100 solcher Sprachkontrolleure, aktuell hätten sich bereits knapp 50 Freiwillige gemeldet. Zudem nannte er die Nummer einer Telefonhotline, bei der Bürger sich über Russischsprechende im öffentlichen Raum beschweren können. 

"Leider verspüren wir jetzt einen Anstieg der russischen Sprache in der Stadt und wollen, dass unsere Stadt höchstmöglich ukrainischsprachig ist", begründete das Stadtoberhaupt das Vorhaben. Zusätzlich bemühe sich die Stadt, etwa mit Ukrainisch-Kursen die Landessprache zu popularisieren. Marzinkiw räumte ein, dass diese Inspekteure keine gesetzlichen Vollmachten haben werden und lediglich Hinweise geben können.

20.58 Uhr: Erdogan fordert Rückgabe der Krim an Ukraine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine gefordert. "Unsere Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unerschütterlich. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Forderung des Völkerrechts", sagte der türkische Staatschef in einer Videobotschaft anlässlich des Gipfeltreffens der sogenannten Krim-Plattform. Mit der 2021 geschaffenen Krim-Plattform wollte Kiew international mehr Aufmerksamkeit für die Lage rund um die annektierte Halbinsel wecken. 

Ankara hat bereits in der Vergangenheit die russische Annexion der Krim 2014 verurteilt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Erdogan immer wieder auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Die Türkei gilt als traditionelle Schutzmacht der Minderheit der Krimtataren, die etwa 10 Prozent der Bevölkerung auf der Krim ausmachen.

19.37 Uhr: Raketenlieferungen an Russland - Großbritannien bestellt iranischen Geschäftsträger ein

Vor dem Hintergrund mutmaßlicher iranischer Raketenlieferungen an Russland hat Großbritannien den iranischen Geschäftsträger einbestellt. "Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass jede Weitergabe von ballistischen Raketen an Russland als gefährliche Eskalation angesehen und eine deutliche Reaktion nach sich ziehen würde", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in London.

Am Dienstag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Raketenlieferungen weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt - insbesondere die Aussetzung bilateraler Luftverkehrsabkommen. 

Die EU hatte am Montag "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung iranischer Raketen an Russland angeführt. Moskau und Teheran dementierten dies. Die USA hatten Mitte August erneut gewarnt, dass der Iran mit weitreichenden Konsequenzen rechnen müsse, sollte er Raketen an Russland liefern. Die Ukraine wird von Russland täglich mit iranischen Schahed-Drohnen angegriffen.

19.28 Uhr: USA kündigen weitere 700 Millionen Dollar Hilfe für die Ukraine an

US-Außenminister Antony Blinken hat während seines Besuchs in Kiew weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von 717 Millionen Dollar angekündigt. Mit dem Geld soll das ukrainische Energienetz vor einem möglicherweise schweren Winter ausgebaut werden. Zudem sollten Minenräumaktionen und weitere Unterstützung finanziert werden, wie Blinken auf einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha und dem britischen Außenminister David Lammy sagte.

Im Paket sind 325 Millionen Dollar für die Energieversorgung vorgesehen. Davon sollen laut dem Minister unter anderem ukrainische Kraftwerke repariert und eine Notstromversorgung bereitgestellt werden. Mit 290 Millionen Dollar sollen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte, Gesundheitsfürsorge und Bildungsprogramme für bedürftige Ukrainer im Inland und für Flüchtlinge im Ausland finanziert werden. Das verbleibende Geld soll für die Minenräumung verwendet werden.

Erst Ende der vergangenen Woche gaben die USA bekannt, dass sie weitere Waffen im Wert von 250 Millionen Dollar an die Ukraine liefern werden. Dazu gehörten Luftabwehrraketen und Artillerie.

18.08 Uhr: Russland droht USA bei Freigabe von Langstreckenwaffen mit Konsequenzen

Die Regierung in Moskau droht den USA mit Konsequenzen, sollte grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland gegeben werden. In diesem Fall werde sein Land angemessen reagieren, kündigte Regierungssprecher Dmitri Peskow in Moskau an, ohne Details zu nennen. Präsident Wladimir Putin brachte zur Vergeltung gegen den Westen gewisse Ausfuhrbeschränkungen bei Metallen ins Spiel, darunter Uran.

Selenskyj fordert seit Wochen die Erlaubnis für den Einsatz westlicher Waffen auch hunderte Kilometer jenseits der Grenze zu Russland. Damit sollen nach seiner Darstellung etwa Bomber noch auf Stützpunkten angegriffen werden können. Die USA müssten den entsprechenden Einsatz von ATACMS-Raketen und Großbritannien von Storm-Shadow- Marschflugkörpern genehmigen. Deutsche Taurus-Marschflugkörper könnten anders als vergleichbare Waffensysteme aus Großbritannien oder Frankreich sogar Moskau erreichen. Der Westen lehnt entsprechende Freigaben bislang ab unter Hinweis auf die Gefahr einer Eskalation. Allerdings deutete US-Präsident Joe Biden jüngst an, ein Kompromiss könne möglich sein.

17.34 Uhr: Außenminister der USA und Großbritanniens sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy die anhaltende Unterstützung beider Staaten für die Ukraine bekräftigt. Von der Reise gehe "eine starke Botschaft aus, dass wir uns für den Erfolg der Ukraine einsetzen, dass wir uns für den Sieg der Ukraine einsetzen", sagte Blinken in Kiew.

Die USA und Großbritannien seien dem Ziel verpflichtet, dass die Ukraine "militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch auf den eigenen Füßen steht", sagte Blinken am Rande der Gespräche mit Lammy und dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiga. Für den US-Außenminister war es bereits der fünfte Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.

Sein britischer Kollege Lammy bekräftigte ebenfalls die Unterstützung seines Lands für die Ukraine. Diese werde anhalten, bis der Krieg des "russischen Imperialismus und der Aggression ein Ende hat". 

Bei einem Treffen der beiden Chefdiplomaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollte es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen.

17.03 Uhr: Selenskyj weiht Denkmal ein - "Die Krim ist Teil unserer Seele"

Vor dem vierten Gipfel der sogenannten Krim-Plattform hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Mahnmal für die Deportation des Volkes der Krimtataren im Jahre 1944 von der Halbinsel Krim eingeweiht. "Die Krim ist nicht nur ein Territorium. Sie ist Teil unserer Seele, der Erde, auf der unsere Menschen in Frieden und Harmonie mit ihrer Kultur, mit ihrer Sprache und ihren Traditionen lebten", betonte Selenskyj bei seiner Rede vor in- und ausländischen Gästen. Die Ukraine kämpfe daher nicht nur einfach um die Rückkehr der Krim, sondern um die Wiederherstellung der Gerechtigkeit: "Für die Möglichkeit eines jeden Krimbewohners nach Hause zurückzukehren, in sein Haus, auf seine Krim, frei von Russland und Angst".

An der Zeremonie nahmen neben der Staatsführung und Vertretern der Krimtataren auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, die lettische Regierungschefin Evika Silina, der Präsident des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, und der moldauische Parlamentspräsident Igor Grosu teil. Ziel der Denkmaleinweihung war es, die Situation um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel stärker ins internationale Bewusstsein zu rücken.

16.55 Uhr: Selenskyj - "Sieg" der Ukraine über Russland hängt von Unterstützung der USA ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützung der USA für sein Land als entscheidenden Faktor bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bezeichnet. "Der Plan für den Sieg (...) hängt hauptsächlich von der Unterstützung der Vereinigten Staaten ab. Und von anderen Partnern", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der Plan, dessen Details vor der geplanten zweiten Ukraine-Friedenskonferenz präsentiert werden sollen, ziele darauf ab, "die Ukraine ernsthaft zu stärken" und "Russland zu zwingen, den Krieg zu beenden". 

16.46 Uhr: EU - Ukraine-Transit für Russlands Gas nicht mehr nötig

Die Europäische Kommission drängt erneut auf ein Ende des Transits von Gas aus Russland durch die Ukraine nach Europa. "Die EU ist bereit, ohne das verbleibende russische Erdgas zu leben, das über die Transitroute durch die Ukraine geliefert wird", sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel. Man habe sich mehrere Monate auf den Stopp des Gasflusses vorbereitet und alternative Lieferwege gefunden.

Der Vertrag zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa zwischen den Staatskonzernen Gazprom und Naftogaz endet am 31. Dezember 2024. Trotz des vor mehr als zwei Jahren von Moskau begonnenen Angriffskriegs wurde er bislang erfüllt - auch auf Drängen der europäischen Nachbarländer der Ukraine, speziell Ungarns. Auch Österreich bezieht über die Verbindung noch in großen Ausmaß Gas aus Russland.

16.32 Uhr: Verteidigung - Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor

In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für 2025 haben CDU und CSU der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sei eine "Fassade", sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Werde die Inflation einberechnet, sei der Verteidigungsetat "faktisch ein Kürzungshaushalt". Er werde im kommenden Jahr "zu einem Rüstungsstopp" führen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf seinerseits der Union vor, in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt zu haben, die Bundeswehr "runterzuwirtschaften", und wichtige Beschaffungsvorhaben beim Material "über 15 Jahre verschlafen" zu haben. Dies müsse nun "im Speed-Tempo" nachgeholt werden. 

Pistorius machte aber auch klar, dass in den kommenden Jahren mehr Geld für Verteidigung nötig sei. Dies gelte insbesondere ab 2028, wenn die Mittel aus dem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschaffenen Sondervermögen aufgebraucht seien.

Für den Verteidigungshaushalt 2025 sind Ausgaben von 53,3 Milliarden Euro vorgesehen - knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr, aber deutlich weniger, als von Pistorius gefordert. Er hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, konnte sich aber nicht durchsetzen.

16.04 Uhr: Nordrussische Region Murmansk meldet Drohnenangriff

In der nordrussischen Region Murmansk hat es nach Angaben des Gouverneurs Andrej Tschibis einen Angriff feindlicher Drohnen gegeben. Er teilte bei Telegram mit, dass "alle drei Drohnen" abgeschossen worden seien. Auf den Flughäfen Murmansk und Apatity gebe es aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen, teilte die Luftverkehrsbehörde Rosawiazija mit.

In der Region Murmansk befinden sich die russische Nordmeerflotte unter anderem mit atomar betriebenen Eisbrechern sowie ein Luftwaffenstützpunkt. Ende Juli hatte der ukrainische Militärgeheimdienst einen Angriff gegen einen russischen Luftwaffenstützpunkt bei Murmansk für sich reklamiert und angegeben, dabei zwei Überschallbomber beschädigt zu haben.

15.44 Uhr: EU importiert wieder mehr Gas aus Russland

Ungeachtet des Ukraine-Kriegs importiert die Europäische Union immer noch fast ein Fünftel ihres Erdgases aus Russland. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stiegen die Einfuhren sogar wieder, wie ein am Mittwoch in Brüssel veröffentlichter Energiebericht der EU-Kommission zeigt. Für die Slowakei, Ungarn und Österreich bleibt Russland der größte Lieferant.

Im ersten Halbjahr 2024 führten die EU-Länder laut dem Bericht 18 Prozent ihres Erdgases aus Russland ein, das entsprach einer Menge von 25,4 Milliarden Kubikmetern. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es dagegen nur 14 Prozent, insgesamt 21,2 Milliarden Kubikmeter. Damit überholte Russland die USA und wurde erneut zum zweitgrößten Lieferanten der EU nach Norwegen, wie bereits die Brüsseler Denkfabrik Bruegel berichtet hatte.

14.00 Uhr: Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in der EU

Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. Gegen das Urteil können die Betroffenen noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.

12.38 Uhr: Kreml will "angemessen" auf mögliche US-Erlaubnis für ukrainische Angriffe reagieren

Der Kreml hat angekündigt, "angemessen" auf eine mögliche Erlaubnis der USA zum Einsatz von an die Ukraine gelieferten Raketen gegen Ziele in Russland zu reagieren, das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Antwort. Zudem stellte Peskow die russische Militäroffensive gegen die Ukraine als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine dar.

"Jede derartige Entscheidung des Westens (...) ist ein weiterer Beweis für den gerechtfertigten, notwendigen und alternativlosen Charakter der Spezialoperation" in der Ukraine, sagte Peskow unter Verwendung des vom Kreml verwendeten Begriffs für das militärische Vorgehen. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag auf eine entsprechende Journalistenfrage erklärt, das seine Regierung an einer Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet "arbeite".

11.38 Uhr: EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russisches Finanzinstitut

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die zentrale russische Wertpapierverwahrstelle (NSD) bestätigt. Mithilfe des Unternehmens könne die russische Regierung Finanzmittel mobilisieren und damit die Destabilisierung der Ukraine fortsetzen, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen eine entsprechende Klage des Instituts ab. Das Einfrieren der Gelder war demnach rechtmäßig. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden. 

Das NSD ist die zentrale Wertpapierverwahrstelle in Russland. Das Finanzinstitut gehört zur Moskauer Börse. Obwohl die Börse selbst ein Privatunternehmen ist, hat der russische Staat, der unter anderem durch die Beteiligung der Zentralbank ein Sperrpaket besitzt, großen Einfluss auf sie. Die Sanktionen der EU gegen Börse und NSD hatten bislang auf die Arbeit beider Institutionen in Russland kaum Auswirkungen. 

11.12 Uhr: Blinken und Lammy zu Gesprächen in Kiew eingetroffen

Die Außenminister der USA und Großbritanniens Antony Blinken und David Lammy sind in Kiew eingetroffen. Bei dem erwarteten Treffen mit dem Präsident Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen. Erst am Freitag hatte Selenskyj erneut für diese Erlaubnis geworben. Am Dienstag dann sagte US-Präsident Joe Biden, seine Regierung "arbeite" an einer entsprechenden Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Waffen.

Lammy und Blinken wollen außerdem am vierten Treffen der sogenannten Krim-Plattform teilnehmen, diese war von Kiew 2021 als regelmäßiges Gipfeltreffen eingerichtet worden, um mehr internationale Aufmerksamkeit für die Situation um die 2014 durch Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu wecken.

10.50 Uhr: Russland meldet Erfolge bei Gegenoffensive in Region Kursk

Russland ist einem Agenturbericht zufolge Erfolge bei einer Gegenoffensive in der Region Kursk erzielt. Die Streitkräfte hätten etwa zehn Siedlungen von der ukrainischen Armee zurückerobert, die letzten Monat die Kontrolle über einen Teil der westlichen Kursk-Region übernommen hatte, zitierte die Nachrichtenagentur Tass den Generalmajor Apti Alaudinow. "Die Lage ist gut für uns", sagte Alaudinow demnach, der auch stellvertretender Leiter der militärisch-politischen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums ist. Russische Streitkräfte seien in die Offensive gegangen.

10.15 Uhr: Duma-Vorsitzender warnt Westen vor Lieferung von Langstreckenwaffen

Der russische Unterhaus-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hat mit einem Einsatz stärkerer Waffen für den Fall gedroht, dass der Westen der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe tief in Russland erlaubt. Russland werde die USA und deren europäische Verbündete wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien dann als Konfliktparteien in der Ukraine betrachten, schrieb der Duma-Vorsitzende und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram weiter. "Dies wird dazu führen, dass unser Land gezwungen sein wird, mit stärkeren und zerstörerischeren Waffen zu antworten, um seine Bürger zu schützen", so Wolodin.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, seine Regierung prüfe eine mögliche Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine im Krieg gegen Russland. "Wir arbeiten daran", sagte Biden. Die USA zögern bislang aus Furcht vor einer Eskalation des Konflikts, Langstreckenwaffen zu liefern oder deren Einsatz gegen Ziele tief im Inneren Russlands zu genehmigen. Die Ukraine fordert dies seit längerem.

09.58 Uhr: Scholz - Russland muss bei Friedenskonferenz mit am Tisch sitzen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut gefordert, dass Russland an einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen sollte. "Jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben", sagte Scholz im Bundestag mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen: "Und es ist wichtig, wenn der ukrainische Präsident sagt - und ich wiederhole das nochmal - wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz, und daher muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt." Die Regierung werde "alles dafür tun", dass es Frieden gebe - allerdings keinen "Diktatfrieden" zu Russlands Bedingungen. Die "Souveränität der Ukraine" müsse respektiert werden

Scholz betonte zugleich, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik hierzu fortsetzen. Niemand solle es "wegreden, dass es richtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen, so lange wie es notwendig ist", bekräftigte Scholz: "Und das werden wir auch tun."

08.33 Uhr: Iran droht nach neuen Sanktionen wegen Waffenlieferungen mit "Maßnahmen"

Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran durch mehrere westliche Länder hat Teheran eigene "Maßnahmen" angedroht. "Dieses Vorgehen der drei europäischen Länder ist die Fortsetzung der feindseligen Politik des Westens und des Wirtschaftsterrorismus gegen das iranische Volk, dem die Islamische Republik Iran mit angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen begegnen wird", erklärte Außenministeriumssprecher Nasser Kanani. 

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten am Dienstag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Als Grund wurde die Lieferung ballistischer Raketen an Russland genannt. Ziel der neuen Sanktionen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben Moskau und Teheran ihre Annäherung vorangetrieben. Die USA und die EU haben bereits Sanktionen gegen iranische Drohnenhersteller verhängt. Die Ukraine wird von Russland permanent mit iranischen Schahed-Drohnen angegriffen.

08.19 Uhr: Ukraine - Haben 20 russische Drohnen abgeschossen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 20 von 25 russischen Angriffsdrohnen abgeschossen. Die russischen Streitkräfte hätten bei dem Angriff auch neun Raketen eingesetzt, erklärte die Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram.

07.06 Uhr: Güterzug entgleist in russischer Grenzregion zur Ukraine

Ein Güterzug ist in der russischen Region Belgorod entgleist. Die Behörden gaben als Ursache "Störungen" an, ohne dies näher zu erläutern. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten", hieß es. Die Eisenbahngesellschaft hatte von "Fremdeinwirkung" als Ursache gesprochen. Der Unfallort ist nur rund 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In den vergangenen Monaten ist es fast täglich zu Anschlägen auf die Infrastruktur-Einrichtungen in der Region gekommen.

06.16 Uhr: Außenminister Blinken und Lammy werden in Kiew erwartet

Die Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und David Lammy, werden heute gemeinsam in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. Mit diesem Besuch könnte die Erlaubnis näher rücken, dass die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele auch tief auf russischem Gebiet angreifen darf. Blinken sagte vor der Reise in London, sein Kollege und er wollten erkunden, wie die Ukraine am besten unterstützt werden kann. Dies wollten sie ihren Chefs für deren Treffen am Freitag berichten. US-Präsident Joe Biden empfängt dann in Washington den britischen Premier Keir Starmer. Im Kern geht es um den Einsatz von ATACMS-Artillerieraketen aus US-Produktion und britischen Storm-Shadow-Raketen.

In Kiew sei ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ranghohen Regierungsvertretern geplant, teilte das US-Außenministerium mit. Die Reise komme zu einem kritischen Zeitpunkt für die Ukraine, sagte Blinken. Russland intensiviere seine Aggression gegen Zivilisten, wichtige Infrastruktur und das ukrainische Militär. "Wir sehen, wie es seine Angriffe auf Städte, Menschen und im Besonderen die Energieinfrastruktur vor den kalten Monaten erhöht", sagte der US-Außenminister. 

04.45 Uhr: IWF einigt sich mit Kiew über Milliardenhilfe für Ukraine

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine haben im Rahmen der Überprüfung eines milliardenschweren Kreditprogramms eine Einigung erzielt, die dem Land den Zugang zu Finanzhilfen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar ermöglicht. Die Einigung auf Arbeitsebene müsse noch vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt werden, teilte der Fonds mit.

Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte die Gespräche zuvor als "schwierig" und "kompliziert" bezeichnet. Der IWF führt diese Woche in Kiew seine fünfte Überprüfung des 15,6 Milliarden Dollar schweren Kreditprogramms durch. Die Ukraine rechnet wegen des anhaltenden Krieges mit Russland im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Dollar.

02.55 Uhr: Bericht - Training für Ukrainer geht zulasten britischer Truppen

Die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in Großbritannien schränkt einem Bericht des Rechnungshofs in London zufolge das Training britischer Soldaten ein. Ein Viertel der Ausbildungskapazitäten werde für das Programm für ukrainische Rekruten verwendet, die sogenannte Operation Interflex, hieß es in dem Bericht des National Audit Office (NAO). Bitten britischer Einheiten um Zeit auf Truppenübungsplätzen seien 2023 achtmal häufiger abgelehnt worden als 2019. Die Ausbildung ukrainischer Marinesoldaten sei bereits Anfang des Jahres in die Niederlande verlegt worden, weil die Nutzung der Einrichtungen in Großbritannien die Ausbildungsbedürfnisse der Royal Marines zu gefährden drohte.

01.44 Uhr: Biden - Arbeiten an Aufhebung von Beschränkungen für Waffeneinsatz

Die US-Regierung arbeitet nach Angaben von Präsident Joe Biden an einer Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet. "Wir arbeiten daran", sagte Biden auf eine entsprechende Journalistenfrage. Politiker der Republikaner im US-Parlament hatten die Regierung dazu aufgefordert, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketensysteme gegen weitere Ziele in Russland zu erlauben.

Die Regierung in Washington zögert bislang aus Angst vor einer Eskalation des Konflikts, Langstreckenwaffen zu liefern oder den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele tief im Inneren Russlands zu genehmigen. Im April hatten die USA bestätigt, der Ukraine ATACMS-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern geliefert zu haben. Auch mit diesen Waffen wären entlang des gesamten Frontverlaufs im Osten Ziele in Russland erreichbar.

Dienstag, 10. September 2024

23.25 Uhr: US-Republikaner fordern Aufhebung von Waffenbeschränkungen

Wichtige Republikaner im US-Parlament fordern die Regierung von Präsident Joe Biden dazu auf, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketensysteme gegen weitere Ziele in Russland zu erlauben. Es sei längst überfällig, dass die Regierung die Beschränkungen für den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufhebe, heißt es in einem Brief an Biden. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus, Michael McCaul. 

21.00 Uhr: Selenskyj macht Druck auf seine Diplomaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von seinen Diplomaten ein energischeres Eintreten für die Interessen des von Russland angegriffenen Landes. Der neue Außenminister Andrij Sybiha solle die ukrainische Diplomatie so umgestalten, "dass wir und unsere Partner viel aktiver auf Herausforderungen reagieren können". Das sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Vorher hatte er Sybiha im Außenministerium offiziell als neuen Minister vorgestellt.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine in Europa noch mehr Verständnis findet, sagte Selenskyj. Zugleich brauche das Land engere Beziehungen zu Lateinamerika, Afrika und Asien. "Wir müssen das volle Potenzial unserer strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ausschöpfen", sagte der Präsident in Kiew. Auch solle die Ukraine bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen aktiver auftreten.

20.30 Uhr: Landminen schmälern Ukraine-BIP jährlich um 11 Mrd. Dollar

Landminen schmälern einer Schätzung zufolge das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um jährlich 11,2 Milliarden Dollar. Das entspricht etwa 5,6 Prozent des nationalen Wohlstands in der Ukraine gemessen an der Wirtschaftsleistung im Jahr 2021, wie aus einem Bericht des ukrainischen Wirtschaftsministeriums und des Tony Blair Institute for Global Change hervorgeht.

Die Studie ergab, dass die regionalen Steuereinnahmen aufgrund der Minen um etwa 1,1 Milliarden Dollar geringer ausfielen und der Wert der ukrainischen Exporte um etwa 8,9 Milliarden Dollar zurückging. Aus den Daten des Landwirtschaftsministeriums geht hervor, dass etwa 2,5 Prozent des Ackerlandes vermint und unbrauchbar geworden sind. Die Weltbank schätzt, dass etwa 34,6 Milliarden Dollar erforderlich wären, um die Ukraine sicher zu entminen.

19.05 Uhr: Ukrainische Regierung erwartet bislang schwierigsten Winter

Die ukrainische Regierung rechnet angesichts der Zerstörungen im Energiesektor mit dem schwierigsten Winter seit Kriegsbeginn. Es sei eine Herausforderung, in der kommenden Heizsaison eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew vor Journalisten. "Wir haben drei Heizperioden erfolgreich überstanden." Der kommende Winter werde "nicht weniger schwierig, sondern vielleicht sogar der schwierigste" sein. 

19.00 Uhr: Ukrainischer Bischof - Nur ein gerechter Frieden ist nachhaltig

Der ukrainische Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Wir wollen Frieden aus ganzem Herzen und ganzer Seele", sagte er am Dienstagabend in Berlin - aber nicht um jeden Preis. Nötig sei ein "gerechter Frieden, weil nur ein gerechter Frieden authentisch und nachhaltig sein wird". Dagegen dürften weder die Demokraten der Welt noch die Kirchen einen Frieden gutheißen, der Aggression als erfolgreiche Methode akzeptiere.

Der Vertreter der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche äußerte sich in einer Festrede beim Michaelsempfang der katholischen Kirche für Vertreter aus Kirche, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Prominentester Vertreter der Bundesregierung war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

15.52 Uhr: Berlin, Paris und London kündigen Sanktionen gegen Iran an

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben vor dem Hintergrund mutmaßlicher iranischer Waffenlieferungen an Russland weitere Sanktionen gegen die Regierung in Teheran angekündigt. "Wir werden umgehend Maßnahmen ergreifen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der sogenannten E3-Staaten. Desweiteren wurden Maßnahmen gegen die iranische Fluggesellschaft Iran Air sowie Körperschaften und Einzelpersonen angekündigt, "die an dem iranischen Programm zu ballistischen Raketen und an der Weitergabe ballistischer Raketen und anderer Waffen an Russland beteiligt sind".

In der E3-Erklärung war von einer "Eskalation" die Rede, die "eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit" darstelle. Teheran sei im Vorfeld vor der Weitergabe von Waffen an Russland gewarnt worden, hieß es weiter. "Wir haben jetzt die Bestätigung, dass Iran diese Weitergaben vollzogen hat."

15.36 Uhr: Schoigu - Keine Verhandlungen ohne ukrainischen Truppenabzug

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergej Schoigu hat Friedensverhandlungen ohne einen Abzug ukrainischer Truppen aus russischem Gebiet ausgeschlossen. "Solange wir sie nicht aus unserem Territorium geworfen haben, werden wir natürlich keine Gespräche über Verhandlungen mit ihnen führen", sagte der frühere Verteidigungsminister dem russischen Staatsfernsehen. 

Den Angriff auf die Region Kursk hält Schoigu für einen Versuch, Russland zu Verhandlungen zu Bedingungen der Ukraine sowie zum Abzug russischer Kräfte aus dem Donbass zu zwingen. Russland habe jedoch bei seiner Offensive im Osten der Ukraine allein seit August rund 1000 Quadratkilometer Gelände erobert. Überprüfbar von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht. Allerdings hatten auch ukrainische und westliche Militärbeobachter den Russen Geländegewinne bescheinigt.

14.46 Uhr: Großbritannien - Iranische Raketen für Russland sind Eskalation

Der britische Außenminister David Lammy wirft wie sein US-Kollege Antony Blinken dem Iran die Lieferung ballistischer Raketen an Russland vor. Dies sei beunruhigend. "Das ist definitiv eine erhebliche Eskalation", sagt Lammy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken in London. Der amerikanische Chef-Diplomat kündigte neue Sanktionen gegen den Iran an.

14.30 Uhr: Blinken wirft Iran Lieferung von Raketen an Russland vor

US-Außenminister Antony Blinken kündigt neue Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran an. Die Islamische Republik habe trotz Warnungen aus dem Westen ballistische Raketen an Russland geliefert, begründet Blinken die Strafmaßnahmen. Es sei davon auszugehen, dass Russland die Raketen in den kommenden Wochen im Krieg gegen die Ukraine einsetzen werde. Zudem wirft Blinken Russland vor, sich mit dem Iran über Technologie auszutauschen, nach der der Iran strebe, auch mit Blick auf Atom-Angelegenheiten. Der Westen verdächtigt die Islamische Republik seit Jahren, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich nach Kernwaffen zu streben. Der Iran weist dies zurück. Blinken äußert sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy in London.

14.21 Uhr: Außenminister der USA und Großbritanniens kündigen Kiew-Reise an

Der britische Außenminister David Lammy kündigt einen gemeinsamen Ukraine-Besuch mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken an. Er und Blinken würden noch in dieser Woche nach Kiew reisen. "Es wird der erste gemeinsame Besuch dieser Art seit mehr als einem Jahrzehnt", sagt Lammy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blinken, der sich zu Besuch in Großbritannien aufhält.

14.11 Uhr: Bei Verstoß gegen Russland-Maßnahme darf Erlös eingezogen werden

Wenn ein Unternehmen in der Europäischen Union ein Geschäft für militärische Güter vermittelt, bei dem eine Firma aus Russland beteiligt ist, darf der gesamte Erlös eingezogen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem bereits fünf Jahre alten Fall aus Rumänien. Das Verbot gelte auch, wenn die Waren nie in ein EU-Land eingeführt worden seien. Das betroffene rumänische Unternehmen hatte 2019 ein Geschäft zwischen einer Firma aus der Ukraine und einer aus Indien über den Verkauf von 32 Funkstationen vermittelt. Davon waren 20 in Russland hergestellt worden.

Bereits nach der russischen Annexion der Krim 2014 hatte die EU verschiedene restriktive Maßnahmen erlassen. Unter anderem wurden Vermittlungsdienste in Verbindung mit militärischen Gütern für russische Unternehmen verboten. Die rumänischen Behörden teilten dem rumänischen Unternehmen mit, dass seine Vermittlertätigkeit unter dieses Verbot falle. Das Unternehmen bekam dennoch fast drei Millionen Euro dafür. Die Behörden verhängten darum eine Geldbuße von etwa 6.000 Euro und zogen außerdem den Erlös ein. Dagegen zog das Unternehmen in Rumänien vor Gericht.

13.35 Uhr: Ukraine hat über 150 Länder zu zweitem Gipfeltreffen eingeladen

Die Ukraine hat mehr als 150 Länder zu einem zweiten Gipfeltreffen eingeladen, teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Dabei sollten Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges mit Russland erörtert werden. Schmyhal äußert die Hoffnung, dass der Gipfel noch vor Jahresende stattfinden könne. Ein erster Friedensgipfel in der Schweiz wurde ohne russische Teilnahme abgehalten.

12.32 Uhr: Regierungschef - Ukraine hat Waffenproduktion in diesem Jahr verdoppelt

Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge ihre Waffenproduktion in diesem Jahr deutlich gesteigert. "In den ersten acht Monaten des Jahres 2024 haben wir unsere Waffenproduktion im Vergleich zu 2023 verdoppelt", sagte Regierungschef Denys Schmygal am Dienstag in Kiew. Die Ukraine plane bis zu Ende des Jahres mehr als eine Millionen Drohnen gebaut zu haben. "Wir machen Fortschritte. Die Drohnenproduktion wächst weiter", sagte Schmygal. 

Die Ukraine ist auf die Hilfe ihrer westlichen Verbündeten angewiesen, baut aber gleichzeitig ihre eigenen Rüstungsindustrie aus. Als Teil dieser Bemühungen testete das ukrainische Militär erfolgreich eine im Inland produzierte ballistische Rakete, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangenen Monat mitteilte.

12.22 Uhr: Lettland verlängert verstärkten Schutz der Grenze zu Belarus

Lettland wird aus Sicherheitsgründen den verstärkten Schutz seiner Grenze zum benachbarten Belarus bis zum Jahresende verlängern. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Riga. Grund dafür sei die weiterhin unverhältnismäßig hohe Zahl von Versuchen, die Grenze unerlaubt zu überqueren. 

Nach Angaben des Innenministeriums in Riga wurden in diesem Jahr bislang 4.210 Migranten daran gehindert, irregulär die Grenze zu überqueren. Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern zu Russlands engem Verbündeten. Genau wie Polen und Litauen beschuldigt der Baltenstaat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. 

Bei der Verlängerung der ursprünglich bis zum September geltenden Sonderregelung sei als weiterer Risikofaktor auch Russlands Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt worden, der von der autoritären Führung in Minsk unterstützt werde, hieß es weiter. Mit der Regelung werden etwa dem Grenzschutz weitergehende Befugnisse in sechs Gebieten im Osten des baltischen EU- und Nato-Landes eingeräumt. 

12.15 Uhr: Nürnberg beteiligt sich an Heizkraftwerk-Finanzierung für Charkiw

Nürnberg unterstützt seine ukrainische Partnerstadt Charkiw bei der Energieversorgung im Winter: Die Millionenmetropole bekomme noch in diesem Winter ein mobiles Heizkraftwerk, teilt die Stadt Nürnberg mit. Die Kraftwerke, die Charkiw bisher mit Strom, Heizung und Wasser versorgt haben, wurden im März und April 2024 bei russischen Angriffen weitestgehend zerstört. "Wir lassen nicht zu, dass die gut 1,4 Millionen Menschen in der Stadt im Winter frieren müssen", so Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Mit dem mobilen Heizkraftwerk könne die Energieversorgung der Bevölkerung deutlich verbessert werden.

Nürnberg steuert für das Blockkesselhaus nach eigenen Angaben 60.000 Euro bei, der Partnerschaftsverein 30.000 Euro. Den Großteil der Finanzierung übernimmt demnach mit 920.000 Euro das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Den Bau selbst übernehme eine ukrainische Firma: Material und Knowhow seien vor Ort. Im optimistischsten Fall könne das Blockkesselhaus Ende Oktober in Betrieb gehen, also zu Beginn der Heizperiode. Es soll 12 Megawatt Leistung bringen und ist Teil der ukrainischen Strategie, die Energieversorgung mit beweglichen und versteckbaren Gasheizwerken zu dezentralisieren.

11.50 Uhr: Russland meldet weitere Eroberungen in Ostukraine

Russland hat nach eigenen Angaben eine Kleinstadt und drei Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Die Armee habe die Stadt Krasnohoriwka, die vor Beginn der Kämpfe 16.000 Einwohner hatte, "befreit", teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. 

Krasnohoriwka liegt etwa 20 Kilometer westlich der von Russland kontrollierten Stadt Donezk und war eine wichtige Hochburg der ukrainischen Armee. Die russischen Einheiten in der Region waren in den vergangenen Wochen in der Region weiter vorgerückt. 

Eines der Ziele Moskaus ist es, die Stadt Pokrowsk einzunehmen, die ein wichtiger Logistikstützpunkt der ukrainischen Armee ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche als Hauptziel seines militärischen Vorgehens in der Ukraine die Eroberung des Donbas ausgegeben, in dem sich die Region Donezk befindet.

10.08 Uhr: Laut Ukraine 38 von 46 russischen Drohnen zerstört

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind Behördenangaben zufolge in der Ukraine mindestens drei Menschen verletzt worden. Gebäude seien beschädigt und Brände ausgelöst worden, teilen örtliche Behörden mit. Die Luftabwehr habe bei dem nächtlichen Angriff 38 von 46 russische Drohnen über 13 Regionen abgeschossen, teilt die Luftwaffe mit auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Russland habe bei seinem Angriff auch zwei Raketen eingesetzt. Bei dem Angriff seien auch Energieanlagen in acht ukrainischen Regionen attackiert worden, teilt das Energieministerium in Kiew mit. Dies habe Störungen an Hochspannungsleitungen und Umspannwerken verursacht.

09.22 Uhr: Russlands Kriegsflotte beginnt strategisches Manöver

Russlands Kriegsmarine hat mit ihren verschiedenen Flottenverbänden das strategische Manöver "Ozean-2024" in verschiedenen Gewässern des flächenmäßig größten Landes der Erde begonnen. Bis 16. September seien bei den Übungen mehr als 400 Kriegsschiffe, darunter auch U-Boote, und mehr als 90.000 Angehörige verschiedener Flottenverbände im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen mit.

Die Übungen liefen demnach im Stillen und im Arktischen Ozean, in der Ostsee und im Kaspischen Meer sowie im Mittelmeer, wo Russland in der syrischen Hafenstadt Tartus eine Basis hat. Das Manöver gilt auch als Machtdemonstration an den Westen angesichts der schweren Spannungen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

08.09 Uhr: Bericht - Keine Gespräche mit Kiew vor Rückzug ukrainischer Streitkräfte

Russland wird keine Verhandlungen mit der Ukraine führen, bis sich seine Streitkräfte aus russischen Gebieten zurückgezogen haben. Das bereichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den russischen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu.

08.01 Uhr: Präsidialbüro in Kiew - Angriffe auf russische Waffenlager erlauben

Der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros hat die Forderung seines Landes an die westlichen Verbündeten unterstrichen, der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele tief in russischem Territorium zu erlauben. Andrij Jermak erklärte, man müsse in der Lage sein, Raketenlager in Russland anzugreifen.

Die USA haben ihren Verbündeten mitgeteilt, sie seien der Auffassung, dass der Iran Russland ballistische Raketen verkauft habe, wie zwei über den Vorgang informierte Personen der Nachrichtenagentur AP am Wochenende sagten. Westliche Länder haben in dem Krieg gezögert, der Ukraine den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet zu erlauben – aus Sorge, so in den größten Landkonflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg hineingezogen zu werden. Jermak sagte dazu: "Schutz ist keine Eskalation."

Der Ukraine müsse gestattet werden, auf die Lieferung ballistischer Raketen mit Angriffen auf die Waffenlager zu reagieren, in denen sie sich befänden. Es gehe darum, westliche Waffen einzusetzen, um Terror zu verhindern, schrieb Jermak am Montag in der Messaging-App Telegram. Dabei verzichtete er darauf, zu sagen, woher die Raketen stammen.

07.35 Uhr: Russische Berichte - 144 Drohnen aus Ukraine zerstört

Neueren Angaben zufolge hat Russlands Luftverteidigung 144 Drohnen der Ukraine über neun russischen Regionen – darunter Moskau – zerstört. Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

07.32 Uhr: Flugverkehr an Moskauer Flughäfen wieder aufgenommen

Der Flugverkehr an den Moskauer Flughäfen Domodedowo, Schukowski und Wnukowo läuft wieder. Das teilt die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Starts und Landungen waren wegen ukrainischer Drohnenangriffe zeitweise ausgesetzt worden.

07.21 Uhr: Gouverneur - Eine Tote nach ukrainischem Angriff auf Moskau

Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag unter anderem Moskau mit mehreren Drohnen angegriffen. Mindestens zwei Hochhäuser im Stadtteil Ramenskoje seien beschädigt worden, in mehreren Wohnungen seien Brände ausgebrochen, teilte der Moskauer Gouverneur Andrej Worobjow im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine 46-jährige Frau sei getötet und drei Menschen verletzt worden. 43 Bewohner des Stadtviertels seien in Notunterkünfte gebracht worden.

07.19 Uhr: Bericht - Zwei Tote bei Brand an einer Ölpipeline

Bei einem Brand an einer Ölpipeline in der russischen Region Orenburg sterben nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass zwei Menschen. Eine Untersuchung zur Brandursache sei eingeleitet worden. Offen bleibt zunächst, wann das Feuer ausbrach. Unbestätigte Meldungen über den Vorfall gab es bereits am Montag auf einigen russischen Telegram-Kanälen.

04.32 Uhr: Bürgermeister - Feuer in Moskauer Wohnhaus

Bei der Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe ist nach Angaben der Moskauer Stadtverwaltung ein Feuer in einem Wohnhaus im Stadtteil Ramenskoje ausgebrochen. Die Flammen hätten sich im 11. und 12. Stock des Gebäudes ausgebreitet, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin über die Nachrichten-App Telegram mit. Rettungskräfte seien vor Ort.

04.31 Uhr: Russland meldet Abschuss von mehr als 70 ukrainischen Drohnen

Russland hat in der Nacht zu Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 70 ukrainische Drohnen abgeschossen. In der an die Ukraine grenzenden Region Brjansk seien 59 feindliche Drohnen "abgefangen und zerstört" worden, erklärte Regionalgouverneur Alexander Bogomas im Onlinedienst Telegram. Bei den Angriffen habe es "weder Verletzte noch Sachschäden" gegeben.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte auf Telegram, in der Umgebung der russischen Hauptstadt seien elf Drohnen abgeschossen worden. Wegen der Angriffe setzten drei Flughäfen rund um Moskau Flüge aus, wie auf ihren Websites zu erfahren war. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wurden in der Region Tula südlich von Moskau zwei weitere ukrainische Drohnen abgefangen.

04.01 Uhr: van Aken - Scholz muss für Ukraine-Frieden aktiv werden

Der mögliche neue Linken-Chef Jan van Aken drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu konkreten Schritten für Friedensgespräche mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Daran müsse sich Scholz messen lassen, sagte van Aken der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt dafür bis heute keine Energie der Bundesregierung. Ob das jetzt ein Wendepunkt wird, wird sich daran zeigen, ob sie jetzt wirklich aktive Schritte gehen."

Die Linke fordert seit langem diplomatische Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Aber es geht um einen gerechten Frieden, und was das ist, können nur die Menschen in der Ukraine selbst definieren", sagte van Aken.

03.20 Uhr: Ukraine - Erneuter Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainischen Luftabwehreinheiten haben einen russischen Drohnenangriff auf Kiew abgewehrt, teilt die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

03.17 Uhr: Bericht - Drohnentrümmer fallen auf Brennstoff- und Energiekomplex in Tula

Wrackteile einer von der russischen Luftabwehr über der Region Tula abgeschossenen Drohne sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass auf ein Treibstoff- und Energiewerk gestürzt. "Es gab keine Verletzten", zitiert Tass die Behörden in Tula. Der technologische Prozess und die Versorgung der Verbraucher mit Ressourcen seien nicht unterbrochen. Die Situation sei unter Kontrolle.

03.14 Uhr: Russland - Drohnen über Domodedowo-Bezirk abgeschossen

Nach dem Abschuss zweier ukrainischer Drohnen über dem Domodedowo-Bezirk bei Moskau sind nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin Einsatzkräfte zur Absturzstelle ausgerückt. Zu möglichen Schäden oder Opfern macht Sobjanin zunächst keine Angaben. Im Bezirk Domodedowo, rund 50 Kilometer südlich des Kremls, befindet sich einer der größten Flughäfen Moskaus.

01.57 Uhr: Russlands Luftverteidigung zerstört Drohne auf dem Weg nach Moskau

Russische Luftabwehreinheiten haben nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin eine Drohne zerstört, die auf die russische Hauptstadt zuflog. "Nach ersten Informationen gibt es keine Schäden und keine Verletzten dort, wo die Trümmer niedergegangen sind", teilt Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Von ukrainischer Seite liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

Montag, 9. September 2024

21.14 Uhr: Selenskyj mahnt schnelle Waffenlieferungen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur schnellstmöglichen Umsetzung der Hilfsvereinbarungen mit dem Westen aufgerufen. Der Kriegsverlauf hänge direkt von der Qualität der Logistik bei den Lieferungen und der Erfüllung aller Versprechen der Partner ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Waffen und Gerät müssten rechtzeitig ankommen, um Erfolg zu haben. Was im September gebraucht werde, müsse im September an ihre Truppen geliefert werden.

Die Ukraine wehrt seit zweieinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung eine großangelegte russische Invasion ab. Dabei ist Kiew massiv unter Druck geraten, nachdem die Hilfslieferungen aus den USA durch einen innenpolitischen Streit in Washington monatelang gestockt hatten.

19.37 Uhr: Ukraine bestellt iranischen Gesandten ein

Nach Berichten über mögliche iranische Lieferungen ballistischer Raketen an Russland hat das ukrainische Außenministerium den iranischen Gesandten einbestellt. Diesem sei in "harter Form" eine Warnung an Teheran übermittelt worden, teilte das Ministerium in Kiew mit. Eine Bestätigung der Berichte werde verheerende und nicht wiedergutzumachende Folgen für die bilateralen Beziehungen haben.

Zuvor hatten US-amerikanische Zeitungen unter Berufung auf Quellen in Washington berichtet, dass Teheran ballistische Kurzstreckenraketen an Russland geliefert habe. Moskau greift Ziele in der Ukraine bereits seit Herbst 2022 regelmäßig mit Kampfdrohnen iranischer Bauart an. Teheran streitet Waffenlieferungen jedoch immer wieder ab. Nach dem Einsatz von Kampfdrohnen iranischer Bauart durch Russland hatte Kiew dem iranischen Botschafter im September 2022 die Akkreditierung entzogen und die Zahl des iranischen Botschaftspersonals reduziert.

19.05 Uhr: Niederländische Waffen dürfen in Russland eingesetzt werden

Die Niederlande erlauben der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet. Die Ukraine dürfe ihre Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen, sagt Verteidigungsminister Ruben Brekelmans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Dies gelte auch für die zugesagten F-16-Kampfflugzeuge. Das Völkerrecht sei nicht durch eine Entfernung eingeschränkt. Das Recht auf Selbstverteidigung höre nicht 100 Kilometer von der Grenze aus auf. Auch andere Staaten sollten ihre Beschränkungen aufheben. fordert der niederländische Politiker.

17.23 Uhr: Vereinte Nationen sorgen sich um Bevölkerung in der Ukraine im anstehenden Winter

Mit Blick auf den bevorstehenden dritten Kriegswinter in der Ukraine hat der UN-Menschenrechtskommissar die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Energieeinrichtungen verurteilt und seine Besorgnis um die Bevölkerung ausgedrückt.

"Ich habe Angst um die Ukrainer im kommenden Winter", sagte Volker Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er verwies auf "fortlaufende Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Supermärkte und wiederholte Wellen von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, die zu landesweiten Stromausfällen führen". 

16.46 Uhr: Lettlands Armee - Abgestürzte russische Drohne hatte Sprengkopf

Eine über Lettland abgestürzte russische Drohne war mit einem Sprengkopf bestückt. Das teilte die lettische Armee in Riga mit. Die Drohne des iranischen Bautyps Shahed sei nach dem Auffinden deaktiviert worden. Sie war am Samstag über Belarus nach Lettland eingeflogen und bei Gaigalava nahe der Stadt Rezekne zu Boden gegangen.

14.47 Uhr: Grüne - Brauchen Friedensverhandlungen mit Russland

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. "Der Wille im Kreml ist nicht besonders groß, um Gespräche auf Augenhöhe zu führen", sagte Nouripour in Berlin. Trotzdem brauche es Verhandlungen mit Russland, auch in Form von Friedenskonferenzen.

Nouripour verwies auf die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Der Zivilbevölkerung in der Ukraine stehe vermutlich erneut ein harter Winter bevor.

14.27 Uhr: Einsatz von Streumunition - Meiste Opfer in der Ukraine

Die Zahl der gemeldeten Opfer von Streumunition ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das habe aber damit zu tun, dass in Konfliktzonen nicht alle Fälle registriert und gemeldet würden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die den jährlichen Streumunitionsbericht verfasst. 

Gemeldet wurden 219 Menschen, die durch Streumunition getötet oder verletzt wurden, 47 Prozent davon Minderjährige. Ein Jahr zuvor waren es mehr als 1.000 gewesen. Die meisten Opfer habe es das zweite Jahr in Folge in der Ukraine gegeben, heißt es in dem Report.

13.25 Uhr: London – Russische Luftwaffenbasis im August schwer getroffen

Ein Luftwaffenstützpunkt in der russischen Region Wolgograd hat nach britischen Geheimdienst-Informationen schwere Schäden bei einem ukrainischen Angriff erlitten. Bei dem Angriff auf die Marinowka-Luftwaffenbasis am 22. August seien vier Hangars zerstört und drei weitere beschädigt worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London auf X. Ebenfalls zerstört wurde demnach eine Radarkuppel sowie weitere Gebäude und Lagerkapazitäten unter freiem Himmel. Als Beweis veröffentlichten die Briten Satellitenbilder, auf denen im Vorher-Nachher-Stil die Zerstörung zu erkennen ist.

Der russische Gebietsgouverneur Andrej Botscharow hatte die Schäden durch den ukrainischen Drohnenangriff seinerzeit heruntergespielt. Er hatte damals angegeben, lediglich durch den Absturz einer Drohne sei Feuer ausgebrochen. Der Fliegerhorst Marinowka liegt etwa 45 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt Wolgograd. Auf dem Gelände waren russische Kampfjets vom Typ Su-24 stationiert. Die Fotos lieferten keinen Hinweis auf getroffene Flugzeuge.

13.09 Uhr: Russland meldet Einnahme von weiterer Ortschaft

Russland hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russische Armee habe das rund 20 Kilometer von Pokrowsk gelegene Dorf Memryk "befreit".

Pokrowsk ist ein wichtiger Logistikstützpunkt der ukrainischen Armee. Seit Monaten weichen die ukrainischen Truppen vor einem russischen Vormarsch in der Region zurück.

13.05 Uhr: Kreml sieht keine Grundlage für Friedensgespräche mit Ukraine

Der Kreml sieht anders als Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche mit der Ukraine. "Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab", sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. "Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert", sagte Peskow mit Blick auf die USA.

Scholz sprach sich am Sonntag in einem Interview für intensivere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortete Scholz im ZDF: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."

Alle Moskauer Forderungen laufen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme das einer Kapitulation gleich. Sie möchte die russisch besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückgewinnen. Allerdings reicht die westliche Militärhilfe nicht aus, um die russische Armee zurückzudrängen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Wochen oft einen "gerechten Frieden" gefordert. Dazu gab es im Juni in der Schweiz ein internationales Treffen, ein zweites soll folgen - möglichst mit russischer Beteiligung.

12.35 Uhr: Ukraine wehrt Luftangriff auf Kiew ab

Russland hat in der Nacht erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew aus der Luft attackiert. "Es war der fünfte Luftangriff auf Kiew seit Anfang September", schrieb die Militärverwaltung der Stadt Kiew bei Telegram. Alle für die Hauptstadt gefährlichen Drohnen seien abgeschossen worden.

Die ukrainische Luftverteidigung meldete am Morgen den Abschuss von zwei Raketen und sechs Drohnen. Russland habe aus der russischen Region Kursk und der besetzten Region Donezk mit drei Raketen und acht Drohnen angegriffen. Die dritte Rakete habe ihr Ziel nicht erreicht, zwei Drohnen seien vermutlich abgestürzt.

Zugleich wirkten russische Angriffe vom Sonntag noch nach. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in den vergangenen 24 Stunden mindestens acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt.

12.10 Uhr: EU hat "glaubwürdige Informationen" über iranische Waffenlieferungen an Moskau

Die Europäische Union hat von ihren Verbündeten "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung ballistischer Raketen durch den Iran an Russland erhalten. "Wir prüfen die Angelegenheit mit den Mitgliedstaaten, und wenn sie bestätigt wird, würde diese Lieferung eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano.

Der Kreml dementierte nicht ausdrücklich, dass der Iran Raketen an Russland liefere. "Diese Art von Informationen sind nicht immer wahr", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Der Iran ist ein wichtiger Partner."

12.05 Uhr: Iran weist Bericht zurück – Keine Raketenlieferungen an Russland

Der Iran weist Berichte über die Lieferung von Raketen an Russland laut Staatsmedien zurück. Es handle sich dabei um "psychologische Kriegsführung", so ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass der Iran Kurzstreckenraketen an Russland liefere. Der Kreml erklärte, der Iran sei ein Partner Russlands und dass die beiden Länder in ständigem Austausch miteinander stünden.

10.48 Uhr: Verfassungsschutz – Hacker wollen Ukraine-Hilfen ausspionieren

Der Verfassungsschutz sowie mehrere US-Behörden warnen vor russischen Cyberangriffen in Ländern der Nato. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verbreitete dazu eine Mitteilung über den Online-Dienst X. Demnach soll eine Gruppe "Netzwerke in Nato-Mitgliedsstaaten in Europa und Nordamerika sowie Ländern in Lateinamerika und Zentralasien angegriffen haben".

Die Warnung zielt auf eine Cybergruppierung namens UNC2589. Sie ist den Angaben zufolge auch bekannt als UAC-0056, Cadet Blizzard oder Ember Bear. Sie stehe nach US-Erkenntnissen in Verbindung mit der russischen Militäreinheit 29155 des GRU.

Die "primäre Absicht" der Angriffe seit Anfang 2022 scheine, "Hilfsleistungen für die Ukraine auszukundschaften und zu stören", heißt es in der Mitteilung weiter. Unter bekannten Zielen befänden sich unter anderem kritische Infrastruktur, Regierungsstellen und Firmen aus den Bereichen Finanzen, Transport, Energie und Gesundheit. Mitverfasser der Warnung sind mehrere US-Behörden. Genannt wurden die Bundespolizei FBI, der Nachrichtendienst NSA und die Cybersicherheits-Behörde CISA. 

10.30 Uhr: CDU rügt Scholz – Ukraine nicht zu "Scheinfrieden" drängen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Ankündigung, sich auf diplomatischer Ebene intensiver um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu bemühen. "Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden", sagte der Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). 

Dass Scholz auch Russland bei einer nächsten Ukraine-Friedenskonferenz dabeihaben wolle, sei falsch, sagte der frühere Bundeswehroffizier. "Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit."

09.07 Uhr: China kündigt Militärübung mit Russland an

China hat ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland angekündigt, das noch in diesem Monat stattfinden soll. Die Übung ziele darauf ab, "die strategische Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen und dem russischen Militär zu vertiefen", erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. Demnach werden See- und Luftstreitkräfte beider Länder an der Übung "North-Joint 2024" im Japanischen und im Ochotskischen Meer vor der russischen Küste teilnehmen.

Wie das Ministerium mitteilte, soll mit dem Manöver die Fähigkeit verbessert werden, "gemeinsam mit Sicherheitsbedrohungen umzugehen". Dafür werde auch eine gemeinsame Seepatrouille in "relevante Seegebiete des Pazifischen Ozeans" entsandt. Zudem werde China an Russlands strategischer Übung "Ozean-2024" teilnehmen, hieß es weiter. Ein genaues Datum für die Übungen wurde nicht genannt.

08.12 Uhr: Ukraine berichtet von Drohnen- und Raketenabschüssen

Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Luftwaffe in der Nacht zum Montag sechs von acht russischen Drohnen und zwei von drei Raketen abgeschossen.

05.14 Uhr: Weitreichende Waffen – Selenskyj hofft auf Erlaubnis

Die Ukraine hofft auf grünes Licht, um weitreichende Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Nach seinen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung während des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein wartet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt "sehr gespannt" auf Ergebnisse.

Die Ukraine versuche, ihre Partner auf allen Ebenen vom Einsatz weitreichender Raketen zu überzeugen, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft und beklagte fehlende Entscheidungsbereitschaft. Bisher wurde diese Erlaubnis nicht erteilt. 

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!