Mark Rutte in Davos
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Ukraine-Ticker: Rutte warnt Nato vor einem Sieg Putins

Ukraine-Ticker: Rutte warnt Nato vor einem Sieg Putins

Nato-Chef Rutte hat das Bündnis vor den Folgen eines russischen Sieges in der Ukraine gewarnt. Dann werde es Billionen kosten, der Nato wieder Respekt zu verschaffen. Auch einen "schlechten Deal" mit Putin dürfe es nicht geben. Alle News im Ticker.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick

    • Russland - Nato-Truppen in Ukraine wären unkontrollierbare Eskalation (13.18 Uhr)
    • Kreml - Trump-Drohungen gegen Russland sind nichts Neues (11.25 Uhr)
    • Rutte warnt vor Kosten eines russischen Sieges in der Ukraine (11.18 Uhr)
    • Nato-Chef Rutte wirbt um mehr Unterstützung für Ukraine (08.22 Uhr)
    • Ukraine - Mindestens ein Toter bei russischem Angriff auf Saporischschja (07.18 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

14.01 Uhr: Russland hat laut Kiew sechs Gefangene getötet

Ukrainische Behörden ermitteln wegen der mutmaßlichen Tötung von sechs kriegsgefangenen Soldaten durch die russische Armee. Dieser jüngste Fall solle sich im östlichen Gebiet Donezk ereignet haben, als russische Truppen eine ukrainische Stellung eroberten. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.

Wie in Fällen zuvor beruht der Verdacht auf einem Video, das in sozialen Netzwerken kursiert. Russische Soldaten sollen ihre Tat selbst gefilmt haben. Die Hinrichtung von Kriegsgefangenen sei ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen, schrieb die ukrainische Behörde.

13.23 Uhr: Pistorius - Lösung im Ukraine-Krieg auch für USA "nicht einfach"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich mit Blick auf den Regierungswechsel in den USA erneut für die transatlantische Zusammenarbeit im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Ich bin sicher, dass die US-Regierung sich an ihre Partner in Europa wenden wird, weil wir ein gemeinsames Vorgehen bei dem Thema brauchen", sagte Pistorius im polnischen Rzeszow. "Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen bei dem Thema, weil es nicht einfach zu lösen ist, nicht einmal für die Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.

Angesprochen auf die Drohungen des frischvereidigten US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland antwortete Pistorius im Beisein seines polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf Englisch: "Das sind Worte. Wir werden sehen, welche Taten folgen." 

13.18 Uhr: Russland - Nato-Truppen in Ukraine wären unkontrollierbare Eskalation

Das russische Außenministerium hat die Nato-Staaten davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Das würde den Konflikt in einem unkontrollierbaren Maße eskalieren und wäre für Russland völlig inakzeptabel, hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag gesagt, sollte es ein Abkommen für eine Waffenruhe geben, so wären mindestens 200.000 europäische Friedenstruppen nötig, um zu verhindern, dass es zu einem neuen russischen Angriff käme. Selenskyj strebt ein Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump an, der erklärt hat, dass er sich um eine schnelle Lösung des Konflikts kümmern werde.

12.46 Uhr: Deutsche Flugabwehr schützt Flughafen bei Rzeszow in Polen

Zwei Patriot-Systeme der Bundeswehr werden für die kommenden sechs Monate einen strategisch bedeutenden Flughafen bei Rzeszow im Südosten Polens schützen. "Diese beiden Einheiten schützen Nato-Bündnisgebiet und zugleich - und das ist ganz wichtig - die logistische Versorgung der Ukraine", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Übergabe in Rzeszow. Rund 200 Soldatinnen und Soldaten werden die Systeme auf dem Flughafen bedienen, von dem es rund 100 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze sind. 

Polen ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Das Land fülle diese Rolle mit "unglaublicher Bravour, viel Engagement und viel Leidenschaft" aus, sagte Pistorius. Voraussichtlich im Sommer werde Deutschland zudem eine Alarmrotte von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter vorübergehend nach Polen verlegen. Später sollten diese dann den Luftraum über Rumänien überwachen.

11.49 Uhr: Polens Außenminister warnt vor schnellem Gipfel von Putin und Trump

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat eine harte Haltung gegenüber Russland angemahnt. Es sei richtig, dass der neue US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert habe, den ersten Schritt zum Frieden zu machen, sagte Sikorski. Ein schnelles Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könne bei diesem aber falsche Vorstellungen verfestigen. Putin müsse für ein Gipfeltreffen in Vorleistung gehen. "Wenn er es zu früh bekommt, wird er über seine Bedeutung hinausgehoben und erhält eine falsche Vorstellung von der Richtung, in die sich die Sache entwickelt", sagte Sikorski.

Trumps Sondergesandter Richard Grenell sagte dagegen, es sei ein Fehler gewesen, dass Trumps Vorgänger Joe Biden nicht mit Putin gesprochen habe. "Man sollte in der Lage sein, mit Menschen zu reden", sagte Grenell.

11.25 Uhr: Kreml - Trump-Drohungen gegen Russland sind nichts Neues

Die US-Drohung, Russland womöglich mit Sanktionen oder Sonderzöllen treffen zu wollen, hat der bezeichnet der Kreml als nicht wirklich neu bezeichnet. Es sei seit Trumps erster Präsidentschaft klar, dass dieser Sanktionen "mag" und dass Moskau alle seine Äußerungen genau verfolge. Russland sei zu einem "Dialog auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt" bereit.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein Vorgehen mit Handelssanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht, sollte Präsident Wladimir Putin nicht mithelfen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden.

11.18 Uhr: Rutte warnt vor Kosten eines russischen Sieges in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vor den Kosten eines russischen Sieges in der Ukraine für das Bündnis gewarnt. Falls Russland die von Nato-Staaten mit Waffen, Munition und Ausbildung unterstützte Ukraine besiege, wäre die Abschreckungskraft der Militärallianz weltweit stark geschwächt, warnte Rutte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Der Preis, um die Abschreckung für den Rest der Nato wiederherzustellen, wird viel, viel höher sein als das, was wir im Moment in Bezug auf die Erhöhung unserer Ausgaben und die Steigerung unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen", sagte Rutte. Dann gehe es nicht mehr um Milliarden, sondern um Billionen.

Rutte warnte zudem vor zu großer Eile bei einem Friedensabkommen. "Wenn wir einen schlechten Deal bekommen, würde das nur bedeuten, dass der russische Präsident sich mit den Führern von Nordkorea, Iran und China abklatscht, und das können wir nicht akzeptieren", sagte er: "Das wäre geopolitisch ein großer, großer Fehler."

10.27 Uhr: Pistorius - Deutschland verlegt Eurofighter nach Polen

Deutschland wird im Sommer Eurofighter-Jets nach Polen verlegen, um die Luftraumüberwachung an der östlichen Nato-Flanke zu unterstützen. Das kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch auf dem polnischen Militärflughafen Jasionka an. Zwei in den Südosten Polens verlegte Patriot-Einheiten würden zudem ab Montag voll einsatzbereit sein und den Luftraum in der Region sechs Monate lang schützen, fügt er hinzu.

09.41 Uhr: Durchsuchungen im Zusammenhang mit Waffenschmuggel in der Ukraine

In der Ukraine sind Polizeiangaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu illegalem Waffenhandel landesweit mehr als 1.000 Objekte durchsucht worden. Hauptziel der Aktion sei gewesen, "die Verkaufs- und Lagerkanäle zu schließen und Waffen zu beschlagnahmen", die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld abgenommen worden seien, erklärte die nationale Polizeibehörde auf Telegram. Den Angaben zufolge sollen auch "Munition und Sprengstoff aus dem illegalen Handel" beschlagnahmt werden.

Die Razzien sind Teil der Bemühungen der Sicherheitskräfte, die illegale Verbreitung von Waffen im Land zu unterbinden. Diese hatte Besorgnis sowohl innerhalb der Ukraine als auch unter den Verbündeten ausgelöst. Im September hatte die Polizei einen Waffenschmuggelring in der Region Kiew ausgehoben und Waffen und Munition im Wert von rund 40.000 Euro beschlagnahmt.. 

09.24 Uhr: Insider - Putin unzufrieden mit Wirtschaft - Notenbankchefin soll bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge zunehmend besorgt über Verwerfungen in der heimischen Wirtschaft. Seine Frustration sei bei einem Treffen mit Wirtschaftschefs am 16. Dezember deutlich zu spüren gewesen, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei habe Putin hochrangige Wirtschaftsvertreter heftig kritisiert. Auch sei er sichtlich unzufrieden gewesen, nachdem er erfahren habe, dass wegen hoher Kreditkosten private Investitionen gekürzt würden.

Kurz darauf forderte der Präsident eine "ausgewogene Zinsentscheidung" von der Zentralbank. Diese beließ einen Tag später - am 20. Dezember - bei ihrer letzten geldpolitischen Sitzung des vergangenen Jahres den Leitzins überraschend bei 21 Prozent. Experten hatten wegen der hohen Inflation mit einer Anhebung auf 23 Prozent gerechnet. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina bestritt anschließend, politischem Druck nachgegeben zu haben. Mehrere Abgeordnete forderten ihre Ablösung. Zwei Insidern zufolge ist dies aber unwahrscheinlich. Nabiullinas Autorität sei "unbestreitbar, der Präsident vertraue ihr.

08.22 Uhr: Nato-Chef Rutte wirbt um mehr Unterstützung für Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat für eine stärkere Unterstützung der Ukraine geworben. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Russland nicht gewinne, sagt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine wirklich verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung", erklärte er. Die Nato befindet sich nach den Worten von Rutte in einem "Krisenmodus". Die Allianz sei vor allem bei der Industrieproduktion in einer schlechten Verfassung.

07.58 Uhr: Ukrainische Regierung begrüßt Trumps Sanktions-Drohungen gegen Russland

Die Führung der Ukraine hat positiv auf die Drohungen von US-Präsident Trump reagiert, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, wenn es nicht rasch zu einem Friedensabkommen mit Kiew kommt. Der Berater von Präsident Selenskyj, Mychajlo Podoljak, schrieb auf X, es handele sich um eine sehr eindrucksvolle Formel, es sei aber die Frage, wann die von Trump angesprochenen Maßnahmen beginnen könnten. Selenskyj hatte gestern erklärt, der Krieg müsse mit einem Sieg Trumps enden, nicht mit einem Sieg Putins.

Im Audio: Führung in Kiew reagiert positiv auf Ankündigungen der neuen US-Regierung

Präsidentenberater Mychajlo Podoljak
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Präsidentenberater Mychajlo Podoljak

07.18 Uhr: Ukraine - Mindestens ein Toter bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben ein 47-jähriger Mann getötet worden. Weitere 25 Menschen, darunter auch ein zwei Monate altes Baby, seien bei dem Raketenbeschuss verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Federow im Onlinedienst Telegram mit. "Wohngebäude wurden durch einen Einschlag beschädigt. Die Druckwelle hat Fenster herausgebrochen und ein Dach beschädigt", fügte er hinzu. Auch ein Objekt zur Energieversorgung und ein Heizkraftwerk seien getroffen worden, 20.000 Menschen seien ohne Strom, ohne Wärmeversorgung 17.000.

Der Angriff war der jüngste in einer Serie von Attacken auf den Süden der Ukraine. Moskau und Kiew hatten im Vorfeld der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump den gegenseitigen Beschuss noch einmal intensiviert, um ihre Position zu stärken. 

05.49 Uhr: Bericht über Drohnenangriff nahe AKW Saporischschja

Von Russland eingesetzte Beamte in der teilweise besetzten Region Saporischschja melden einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Enerhodar, die das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja versorgt. "Das ist ein terroristischer Akt", sagt der von Russland eingesetzte amtierende Bürgermeister, Maksim Pukha, der russischen Nachrichtenagentur RIA. "Friedliche Einwohner sollten keinesfalls Ziel eines solchen Angriffs sein."

Gleichzeitig berichtet der ukrainische Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, von einem Drohnenangriff auf die rund 60 Kilometer vom Atomkraftwerk entfernte Stadt Saporischschja. Er veröffentlichte auf Telegram das Bild eines Großbrandes, der durch den Angriff von fünf Drohnen ausgelöst worden sei. Der Angriff habe die Strom- und Wasserversorgung der Stadt beeinträchtigt, erklärt Wladimir Rogow, ein hoher russischer Beamter in der Region Saporischschja.

01.03 Uhr: Hilfsorganisation beklagt Angriffe auf Bildungseinrichtungen

Die Hilfsorganisation "Save the Children" beklagt einen starken Anstieg russischer Angriffe auf Bildungseinrichtungen in der Ukraine. 2024 hätten sich diese im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, erklärte die Organisation in Berlin. Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar hat das Kinderhilfswerk entsprechende UN-Berichte analysiert. Demnach seien vergangenes Jahr 576 Bildungseinrichtungen in der Ukraine, darunter Schulen, Kindergärten und Universitäten, beschädigt oder zerstört worden, hieß es. 2023 habe die Zahl bei 256 gelegen.

Donnerstag, 23. Januar 2025

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