CDU für zusätzliche Sicherheitsinstrumente um Migration einzudämmen

Hamburg: CDU-Chef Merz hat erneut bekräftigt, dass sich die CDU für strengere Regeln bei der Migrationspolitik einsetzen will. Demnach soll der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden und Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung bekommen. Das sei Teil eines Konzepts zur inneren Sicherheit, das die Christdemokraten auf ihrer Winterklausur in Hamburg beschlossen haben. Außerdem kündigte Merz eine Steuerreform an. Der Spitzensteuersatz soll den Plänen der CDU zufolge künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten. Kanzlerkandidat Merz will nach eigener Aussage auch das Bürgergeld abschaffen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.01.2025 15:00 Uhr