Esken kritisiert FDP wegen Bedenken beim Tariftreuegesetz

Berlin: In der Bundesregierung ist ein Streit um das geplante Tariftreuegesetz ausgebrochen. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei nicht klug von der FDP, das Gesetz aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen. Wenn jemand im Auftrag des Staates arbeite, müssten gute Löhne gewährleistet sein. Das Finanzministerium hatte zuletzt Bedenken geäußert. Angesichts der herausfordernden ökonomischen Lage sei es wichtiger, wirtschaftliche Dynamik zu erleichtern - und nicht, bürokratische Hürden zu erhöhen. Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Es soll gewährleisten, dass Unternehmen, die für den Bund arbeiten, zumindest für die Dauer des Auftrags Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie im Tarifvertrag festgelegt sind.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.09.2024 01:00 Uhr