FDP plant Antrag zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion plant wohl noch vor der vorgezogenen Wahl einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern. Angesichts der Aussagen von Union und Grünen könnte dies Erfolg haben, sagte FDP-Fraktionschef Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über die Taurus-Lieferung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während Kanzler Scholz und weite Teile der SPD-Fraktion das strikt ablehnen, sind Teile der Grünen-Fraktion dafür, ebenso der FDP. Auch die Unions-Bundestagsfraktion würde eine Lieferung befürworten. Bereits in den vergangenen Monaten hatte sie wiederholt entsprechende Anträge eingebracht, die allerdings von der Ampelmehrheit abgelehnt wurden. Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet jedoch nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und damit in letzter Instanz der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.11.2024 12:00 Uhr