Söder fordert mehr Personal für die Bundespolizei

Kronach: Bayerns Ministerpräsident Söder fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Das hat er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Sachsen und Thüringen in Kronach gesagt. Nach Ansicht der Unionspolitiker muss es das Ziel sein, Migranten ohne Aufenthaltsanspruch auszuweisen und insgesamt weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen. In diesem Zusammenhang schlug Söder vor, an Flughäfen nationale Ausreisezentren einzurichten. - Indirekt wies Söder die Kritik zurück, die bayerischen Behörden hätten es versäumt, den Messerangreifer von Aschaffenburg rechtzeitig außer Landes zu schaffen. Die Länder könnten keine Abschiebeflüge nach Afghanistan organisieren, dies sei Aufgabe des Bundes. Das Bundesinnenministerium wiederum hat Kritik aus Bayern zurückgewiesen, die dortigen Behörden seien nicht rechtzeitig über die angeordnete Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Aschaffenburg informiert worden. Demnach wurde die Abschiebung bereits am 19. Juni 2023 angeordnet und dies zwei Tage später und damit "sieben Wochen vor Fristablauf" an die Ausländerbehörde in Unterfranken weitergegeben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.01.2025 14:00 Uhr