Söder nennt kommende Bundestagswahl richtungsweisend für die Demokratie

Bad Staffelstein: CSU-Chef Söder hat einer Koalition von Union und Grünen erneut eine Absage erteilt. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz nannte er als Begründung etwa die Differenzen in der Wirtschaftspolitik. Dem zuständigen Minister und Kanzlerkandidaten der Grünen, Habeck, sprach Söder die nötige Kompetenz ab. Dies zeige sein Vorschlag für Sozialabgaben auf Kapitalerträge. Söder betonte, dass es bei der kommenden Bundestagswahl nicht nur um den Erfolg einer Partei gehe, sondern auch um eine Richtungsentscheidung in Europa. Es müsse verhindert werden, dass wie in anderen europäischen Staaten die demokratische Mitte zunehmend schwächer werde und der Rechtspopulismus erstarke, sagte Söder. Außerdem plädierte er für eine deutliche Aufstockung der Bundespolizei. Man werde um die 10.000 neue Bundespolizisten brauchen, weil die Beamten stark an der Grenze gebunden seien.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.01.2025 15:00 Uhr