Union will Lauterbachs Krankenhausreform eventuell scheitern lassen

Berlin: Die Union im Bundestag will die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach möglicherweise scheitern lassen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, wenn das Gesetz vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt werde, müsse sich eine neue Regierung damit beschäftigen. Die Vorstellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einige, sei nicht realistisch, so Dobrindt. Der Bundesrat befasst sich in einer Woche mit der Reform. Das Gesetz wurde zwar im Bundestag beschlossen, aber mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Lauterbach warnte, ein Nein zu dem Gesetz würde ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zur Folge haben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.11.2024 06:00 Uhr