Wagenknecht fordert Bundestag auf Ampel-Gesetze abzuschaffen

Die BSW-Politikerin Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Wagenknecht nannte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" das Gebäudeenergiegesetz. Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.11.2024 02:00 Uhr

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