Trotz der Flugblatt-Affäre hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt bestätigt. Am Mittag steht Aiwanger als Wirtschaftsminister erstmals seit dem Wirbel der vergangenen Tage wieder nach einer Kabinettssitzung vor der Landtagspresse. Erwartet werden auch viele Fragen an Aiwanger zur Flugblatt-Affäre.
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Gillamoos: Keine Erwähnung des Flugblatts
Beim politischen Frühschoppen am Gillamoos in Abensberg erwähnten am Montag weder Söder noch Aiwanger die Affäre um das antisemitische Flugblatt in ihren Reden. Ganz im Unterschied zur Opposition, die scharfe Kritik an der Entscheidung Söders sowie an Aiwangers Umgang mit den Vorwürfen rund um das 35 Jahre als antisemitische Flugblatt übte.
Am Donnerstag beschäftigt sich ein Ausschuss im bayerischen Landtag mit dem Thema, in einer von Grünen, SPD und FDP beantragten Sondersitzung.
Wirtschaft im Fokus der Kabinettssitzung
Das bayerische Kabinett beschäftigt sich bei seiner heutigen Sitzung mit Wirtschaftsthemen. Kurz vor dem Treffen des Ministerrats hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, und dem Vorsitzenden des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, eine gemeinsame Vereinbarung zur Bewältigung der Transformation der bayerischen Wirtschaft unterzeichnet.
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