Neuste Nachrichten zum Thema: Hubert Aiwanger

Preise an der Zapfsäule erhöht, öfter am Tag oder nach 12 Uhr: Solche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel für Tankstellen werden gerade überprüft. Die Regel sollte die Spritpreise stabilisieren. Warum Wirtschaftsminister Aiwanger sie abschaffen will.

"Schnapsidee", "falsche Richtung": Aus Sorge um das Ehrenamt reagierten CSU und Freie Wähler mit scharfer Kritik auf Pläne im Bundesfinanzministerium, Vereine stärker zu besteuern. Finanzminister Klingbeil lenkt nun ein - Kritikern reicht das nicht.

Zwei Männer aus der Oberpfalz hatten zur Corona-Zeit im großen Stil Schutzmasken nach Deutschland gebracht – teils von minderer Qualität. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Männer freigesprochen, der Bundesgerichtshof kippte nun dieses Urteil.

Immer mehr Teichwirte und Fischer beklagen immense Schäden durch Fischotter. Naturschützer und Gerichte haben Abschüsse bislang verhindert. In "jetzt red i" diskutierten Betroffene, Jagdminister Aiwanger und der Bund Naturschutz über das Problem.

So würgt man die Energiewende ab – das war die einhellige Reaktion aus Bayern auf die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Jetzt hat die CDU-Politikerin Zugeständnisse gemacht. Welche das sind und was Bayern dazu sagt.

Einst fast ausgerottet, ist der Fischotter nun zurück – und wird für Fischzüchter zum Problem. Bei "jetzt red i" in Tirschenreuth diskutieren Jagdminister Aiwanger und BUND-Naturschutz-Chef Geilhufe, wie mit dem Tier umzugehen ist.

In einem offenen Brief an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordern Kommunalpolitiker aus dem Kreis Landsberg die weitere Suche nach Erdgasvorkommen im Landkreis auf Eis zu legen. Sie sehen die Trinkwasserversorgung in Gefahr.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich mehr von den Reformen der Bundesregierung erhofft. Er fordert am "Sonntags-Stammtisch" die Abschaffung der Erbschaftsteuer und hat bei der Debatte um den hohen Krankenstand einen neuen Vorschlag.

Mehr Gründergeist und Vorfahrt für Unternehmer und Selbstständige, fordert Wirtschaftsminister Aiwanger. Der Bund soll Wagniskapital fördern und Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Opposition vermisst eine klare Vision.

Wer ist die Nummer 1 bei Start-ups? Jahrelang war das Berlin, jetzt hat Bayern wieder die Nase vorn. Wie Politik Gründungen fördern kann – darum geht es bei einer Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger.

Die Raumfahrt-Branche wächst rasant. In Bayern hat sich ein Schwerpunkt entwickelt: Viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen sitzen hier, von großen Raumfahrtkonzernen bis zu kleinen Start-ups. Ein Blick auf eine Industrie, die kräftig abhebt.

In der Debatte über die Klinikreform kritisieren die Freien Wähler öffentlich CSU-Ministerin Gerlach: Bayern dürfe die Kommunen nicht alleinlassen und müsse eine konkretere landesweite Krankenhausplanung vorlegen. Die CSU beklagt "Populismus".

Kurzarbeit, Stellenabbau, nun das Aus: Der Batteriehersteller Varta stellt in Nördlingen die Knopfzellen-Produktion ein. 350 Menschen verlieren ihre Jobs. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht von einem "Alarmzeichen" für Deutschland.

Die Staatsregierung bereitet weitere Schritte zum Bürokratieabbau vor. Neben dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen Planungsverfahren und Behördengänge vereinfacht werden: Beglaubigte Kopien und die Geburtsurkunde werden seltener notwendig.

Bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Bad Aibling übt der Parteivorsitzende scharfe Kritik an der Bundesregierung. Gleichzeitig bringt er sich für die Landtagswahl 2028 in Stellung. Eine Kampfansage an die CSU?

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler die Zahl ihrer Landräte verdoppelt. Der Parteichef zeigt sich selbstbewusst gegenüber der CSU. Bei der Landesversammlung in Bad Aibling will er ein Thema beleben, mit dem er schon mal erfolgreich war.

Bayern plant in den kommenden Jahren 1.000 neue Windräder. Aber ein neues Gesetzespaket von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche könnte es schwierig machen, diese Pläne umzusetzen. Unter bayerischen Politikern formiert sich breiter Widerstand.

Die Bundesregierung plant eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Verbraucherschützer loben das Vorhaben. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bezeichnet das Vorhaben aber unter anderem als "Dummheit im Quadrat".

Ministerpräsident Söder wollte kein "Gschmäckle" entstehen lassen: Er sagte die Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel ab, Bayern setzte die Unterstützung aus. Minister Aiwanger fuhr dennoch hin und lobte den Gipfel. Aus der Opposition kommt Kritik.

Diese Woche will der Landtag den Haushalt 2026/27 beschließen. Der große Gewinner scheint das Gesundheitsministerium zu sein – mit plus 46 Prozent. Aber wer genau hinschaut, sieht: Auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) muss sparen.

Gerade einmal drei Windräder sind im Freistaat im ersten Quartal in Betrieb gegangen – im kleineren Baden-Württemberg 15. Die SPD attackiert den bayerischen Energieminister, Aiwanger kontert: Die Kritik sei "irreführend". Er mahnt zur Geduld.

Kaum Zuschläge für Bayerns Windkraft-Projekte: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirft der Bundesnetzagentur eine Benachteiligung des Südens vor – und fordert schnelle Änderungen beim Fördersystem.

Bundesministerin Reiche plant Einsparungen beim Wind- und Solarstrom. Laut einer Studie könnte das besonders in Bayern den Ausbau sehr bremsen. SPD und die Branche schlagen Alarm. Im BR-Interview äußert auch Energieminister Aiwanger deutliche Kritik.

Die USA sind für Bayern enorm wichtig, aber politische Gespräche mit der Trump-Administration sind derzeit schwierig. Also fliegt der bayerische Ministerpräsident nicht nach Washington, sondern führt in zwei US-Bundesstaaten Gespräche.

Bayernweit nur Platz fünf für die Freien Wähler in Kreistagen und Stadträten? FW-Chef Aiwanger widerspricht dem Ergebnis des Landesamts für Statistik: "Wir liegen deutlich auf Platz zwei." Wer hat recht? Wer zählt als Freier Wähler?