Es ist eine knapp gehaltene E-Mail: Bayerns Innenminister und Bezirkschef der CSU Mittelfranken, Joachim Herrmann, schreibt auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks, dass er im Oktober ein Gespräch mit dem Bezirksvorstand der Mittelstands-Union führen will. Davor will er zu diesem Thema kein Interview geben, nur so viel: Die Veranstaltung mit Ulrich Vosgerau sei nicht akzeptabel gewesen.
Mittelstands-Union Mittelfranken hält an Entscheidung fest
Der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union, Robert Pfeffer, hingegen verteidigt bis heute die Einladung Vosgeraus nach Erlangen: "Wir haben Herrn Vosgerau als Mitglied unserer Schwesternpartei CDU eingeladen", sagt Pfeffer. Außerdem habe Vosgerau bei dem Kamingespräch ausschließlich über Fragen des Europarechts gesprochen.
Verteidiger von Björn Höcke und Teilnehmer an "Potsdamer Geheimtreffen"
Kritiker geben zu bedenken: Vosgerau sei nicht nur ein Kenner des Europarechts. Er habe als Rechtsanwalt auch den Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke vor Gericht vertreten und sei Kuratoriumsmitglied einer AfD-nahen Stiftung gewesen. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat überdies aufgedeckt, dass Vosgerau am sogenannten Potsdamer Geheimtreffen teilgenommen habe, bei dem auch Rechtsextremisten anwesend waren und über das Thema Remigration gesprochen worden sei.
Allianz gegen Rechtsextremismus fordert Rücktritt Pfeffers
Darauf weist im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk Frank Riegler hin. Er ist Sprecher der "Aktion Courage Erlangen", die gegen das Kamingespräch der Mittelstand-Union demonstriert hatte. "Wir wollen, dass sich die CSU hier mehr engagiert und Kante zeigt gegen Rechtsaußen", betont Riegler. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg geht einen Schritt weiter und fordert den Rücktritt des Bezirksvorsitzenden der Mittelstands-Union Robert Pfeffer.
Umstrittene Einladungen und Posts
Denn schon zuvor sei der Bezirksverband aufgefallen: Vor zwei Jahren etwa war Hans-Georg Maaßen zum Kamingespräch nach Erlangen geladen. Damals hatte Maaßen schon seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren, seit diesem Jahr wird er vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Zudem wurden über einen X-Account der Mittelstands-Union Mittelfranken vor einem Jahr Videos von AfD-Politikern verbreitet, wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen.
Pfeffer: "Trete nicht zurück"
Robert Pfeffer winkt ab: "Selbstverständlich trete ich nicht zurück. Und wir von der Mittelstandsunion sind auch klar gegen Rechtsextremismus", sagt der Vorsitzende der Mittelstands-Union Mittelfranken. Ihm gehe es darum, den Dialog zu suchen.
Mehrere Mitglieder der Mittelstands-Union Erlangen hingegen haben aus Protest ihre Ämter niedergelegt, nachdem sie den Bezirksverband nicht von der Veranstaltung mit Vosgerau abbringen konnten. Darunter der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands-Union Erlangen, Kurt Höller. Er mache sich große Sorgen um die Wirkung eines solchen nach Erlangen eingeladenen Referenten auf die vielen internationalen Fach- und Führungskräfte der Erlanger Arbeitgeber, allen voran Universität, Klinikum und Siemens. Weiter schreibt Höller: "Wer solchen Rednern in Erlangen eine Bühne gibt, erweist - ungeachtet des tatsächlichen Veranstaltungstitels - uns allen einen großen Bärendienst."
"Ähnliches dürfe sich nicht wiederholen"
Sowohl Kurt Höller als auch der CSU-Bezirksvorsitzende Joachim Herrmann betonen in ihren E-Mails, dass sie davon ausgehen, dass sich ähnliches nicht wiederholen werde. Ob das in Zukunft sichergestellt wird und welche Konsequenzen das Kamingespräch mit Vosgerau nach sich zieht, das dürfte frühestens das Gespräch zeigen, das Herrmann im Oktober mit Robert Pfeffer und den anderen Vorstandsmitgliedern führen will.
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