Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) plädiert dafür, den EU-Emissionshandel aufzuweichen. Nach einem Treffen mit Vertretern der bayerischen Chemiebranche in seinem Ministerium forderte Aiwanger, "dass wir diese Zertifikate nicht so teuer machen, dass wir mehr Zertifikate ausgeben, damit der Preis sinkt und nicht immer mehr verknappen und den Preis hochtreiben."
Chemische Industrie: EU-Emissionshandel ein "gutes System"
Aiwanger, der derzeit als Freie-Wähler-Chef auch im Bundestagswahlkampf ist, wendet sich damit gegen den zentralen Baustein der europäischen Klimapolitik. Nach Aiwangers Ansicht vertreibe die EU-Klimaschutzpolitik Unternehmen aus Europa.
Markus Born vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) wollte sich dieser Forderung Aiwangers nicht anschließen, er nannte den EU-Emissionshandel auf BR-Nachfrage "ein gutes System". Gleichzeitig forderte Born, Strompreise für Unternehmen in Bayern zu senken. Die chemische Industrie in Bayern beschäftigte laut Jahresbericht des Verbands 2023 rund 65.000 Arbeitskräfte, bei einem Umsatz von etwa 20 Milliarden Euro.
Das sagen CDU und CSU
Auch die Unionsparteien sehen in der CO2-Bepreisung und dem Emissionshandel das zentrale Steuerungskonzept für den Klimaschutz, das nationale Regeln teilweise überflüssig machen soll. Die Bundestags-Unionsfraktion nennt dieses System das "ökonomisch und ökologisch effizienteste Instrument" für den Klimaschutz. Sie fordert jedoch gleichzeitig, "darauf zu achten, dass es zu keinen Industrieabwanderungen und zu keiner sprunghaften Belastung der privaten Verbraucher kommt".
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht forderte unterdessen die Staatsregierung auf, im Bund die Senkung der Netzentgelte zu unterstützen, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte. Das würde Unternehmen schnell Erleichterung bringen, so Schuhknecht.
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