Bundesrat billigt Pläne von Union und SPD

Bundesrat macht Weg für geänderte Schuldenbremse frei: Drei Tage nach dem Bundestag haben auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.03.2025 21:00 Uhr