Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Finanzpaket

Berlin: Das Milliarden-Finanz-Paket für Verteidigung und Infrastruktur kann in Kraft treten. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Wie schon am Dienstag im Bundestag kam gestern auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Damit wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Investitionen in die Verteidigung gelockert. Außerdem wird ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Der Städtetag hat dazu aufgerufen, die Mittel möglichst schnell und unbürokratisch zu verteilen. Die Menschen müssten merken, dass etwas passiere, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Brücken und Straßen, aber auch Krankenhäuser und Schulen sollen saniert werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.03.2025 18:00 Uhr