Den Wahlsonntag haben einige Gemeinden in Oberbayern gleich mehrfach genutzt - und ihre Bürgerinnen und Bürger über weitere Fragen abstimmen lassen. Mancherorts musste ein neuer Bürgermeister gefunden werden, andere Wählerinnen und Wähler konnten über Energieprojekte oder Supermarkt-Neubauten entscheiden. Ein Überblick.
Abstimmung über Windkraft und Photovoltaik
Die Gemeinde Wartenberg im Landkreis Erding bekommt kein Windrad. In einem Bürgerentscheid haben sich 56,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen das Projekt entschieden. Der Gemeinderat von Wartenberg wollte ein knapp 230 Meter hohes Windrad errichten und hatte dafür bereits ein Bauleitplanverfahren eingeleitet. Durch das Nein im Bürgerentscheid wurde das Projekt jetzt gestoppt.
Auch in Wallgau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen ein Energieprojekt entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit von 61,5 Prozent lehnten sie den Bau einer Photovoltaikanlage auf einer ehemaligen Kiesabbaufläche ab. "Damit haben wir einen klaren Bürgerwillen, das war mir extrem wichtig", betonte Bürgermeister Bastian Eiter (Wallgauer Wählerverein).
Supermärkte
In der Gemeinde Tuntenhausen im Landkreis Rosenheim werden ein Lebensmitteldiscounter und das Beratungszentrum einer Bank gebaut. Dafür haben sich 75,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei einem Bürgerentscheid ausgesprochen. Der Gemeinderat hatte im Frühjahr einen entsprechenden Antrag noch abgelehnt. Das hatte bei vielen Bürgern Kritik hervorgerufen, weshalb der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen hatte - zum ersten Mal in Tuntenhausen.
Auch auf dem sogenannten "Gschwendtnerfeld" in Oberaudorf soll auf einer Wiese, die von Wohnhäusern und Gewerbeanlagen umgeben ist, ein neuer Supermarkt gebaut werden. Das ist das Ergebnis der Abstimmung über zwei Bürgerentscheide. Der erste Bürgerentscheid war ein Ratsbegehren, das der Gemeinderat formuliert hatte. Dieser hatte sich bereits klar für eine Nutzung der Wiese entschieden und seit Jahren eine entsprechende Planung vorangetrieben. Dieses Ratsbegehren wurde angenommen. Der zweite Bürgerentscheid war von der Bürgerinitiative "Für a lebendigs Audorf" initiiert worden, um den Bau des Supermarkts zu verhindern. Diesen Bürgerentscheid lehnten die Wählerinnen und Wähler ab.
Gleichzeitig waren die Bürger aufgerufen, zusätzlich zu diesen Bürgerentscheiden auch noch eine sogenannte Stichfrage zu beantworten. Diese Stichfrage hat der Gesetzgeber vorgesehen, wenn zwei Bürgerentscheide zu inhaltlich widersprechenden Ergebnissen führen und damit nicht umgesetzt werden können - in diesem Fall also, wenn beide Bürgerentscheide angenommen oder abgelehnt worden wären. Weil das aber nicht passiert ist, war die Stichfrage irrelevant.
Bürgermeister-Wahl an Ammersee und Chiemsee
Neben Landtags- und Bezirkstagswahlen stand in Eggstätt am Chiemsee auch die Wahl eines neuen Bürgermeisters an. Zur Wahl standen zwei Kandidaten: Johann Plank von der CSU und Christoph Kraus von der Liste "Freie Bürger Eggstätt". Kraus gewann mit 989 zu 822 Stimmen.
In Pähl im Landkreis Weilheim-Schongau hat der 35-jährige Quereinsteiger Simon Sörgel überraschend die Wahl zum Bürgermeister gewonnen. Nach Angaben der Gemeinde liegt Sörgel mit 53,6 Prozent vor dem langjährigen zweiten Bürgermeister der Gemeinde, Alexander Zink. Sörgel ist Sozialarbeiter im Schuldienst und soll bereits am Donnerstag vereidigt werden. Er ist für die Wählergemeinschaft "Pähl in Gemeinschaft" angetreten, sein Herausforderer Zink für die "Bürger für Pähl-Fischen".
Weilheimer wollen kombiniertes Blockheizkraftwerk
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weilheim haben sich gestern (Sonntag) mit deutlicher Mehrheit für den von den Stadtwerken entwickelten Standort für ein kombiniertes Blockheizkraftwerk ausgesprochen. Mit knapp 70 % der abgegebenen Stimmen erreicht damit das Ratsbegehren der Stadt Weilheim mehr als eine 2/3-Mehrheit gegen das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative. Die Initiative lehnt den Standort im Naherholungsgebiet „Dietlhofer See“ aus Gründen des Umweltschutzes und des Schutzes von Erholungssuchenden ab. Die Stadtwerke Weilheim planen ein eigenes Fernwärmenetz mit mindestens drei Blockheizkraftwerken im Stadtgebiet. Das erste davon ist in der Innenstadt im Bau und soll unter Anderem öffentliche Gebäude mit Fernwärme versorgen. Das nun mit diesem Begehren abgesicherte Projekt auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei, das der Stadt gehört, soll in den kommenden Jahren gebaut werden. Strittig ist unter Anderem die Belieferung dieses Heizkraftwerks mit Hackschnitzeln und anderer Biomasse über den Verbindungsweg von Gut Dietlhofen und dem Stadtrand. Im Falle eines Sieges der Bürgerinitiative wäre ein Bolzplatz für Kinder und Jugendliche der neuen Heizzentrale zum Opfer gefallen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,1 % der rund 17.000 Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger.
Pflegeheim in Egling an der Paar
Die Bürger und Bürgerinnen in Egling an der Paar im Landkreis Landsberg am Lech stimmten am Sonntag über den Bau eines Pflegeheims ab. Seit Jahren wehren sich Anwohner in der Gemeinde gegen den Bau, vor allem wegen dessen Größe. Das von einem Investor geplante Pflegeheim sei zu groß für das Dorf mit rund 2.400 Einwohnern, finden sie. Deshalb hatte die Bürgerinitiative "Pflegegröße mit Vernunft" über 500 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. So kam die Abstimmung zustande - und etwa 57 Prozent stimmten dafür, "die Größe der Pflegeeinrichtung auf ein dorfverträgliches Maß" zu beschränken.
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