Abgeordnete klagen in Karlsruhe gegen morgige Abstimmung im Bundestag

In Deutschland ist es die Woche der Entscheidung: Morgen soll der alte Bundestag über die Milliarden-Schulden abstimmen, auf die Union und SPD ihre Regierung gründen wollen. Doch mehrere Abgeordnete, die meisten aus der FDP, wollen das Votum in letzter Minute verhindern - per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung, weitere gravierende Änderungen im Gesetz vorgelegt worden seien. Dies ließe sich in so kurzer Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen. - Erst am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht Klagen von AfD und Linkspartei gegen die Bundestagsabstimmung abgewiesen. Dabei ging es allerdings um die Frage, ob das Parlament in seiner alten Zusammensetzung über das neue Schuldenpaket entscheiden darf.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 17.03.2025 11:00 Uhr