AfD-Kandidaten scheitern bei Wahlen in Bundestags-Ausschüssen

Weidel wirft anderen Bundestagsparteien Diskriminierung vor: Die AfD-Fraktionschefin kritisiert, dass ihre Fraktionskollegin Schielke-Ziesing nicht zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt wurde. Auch die AfD-Kandidaten für die Leitung der Ausschüsse für Finanzen, Arbeit und Recht scheiterten. Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD hat nach den Regeln des Bundestags für sechs Ausschussvorsitze das Vorschlagsrecht. Es besteht aber kein Rechtsanspruch darauf, dass die entsprechenden Kandidaten auch tatsächlich gewählt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.05.2025 16:45 Uhr