Bayerns Wirtschaft profitiert nicht von Entbürokratisierung
München: Heuer und im kommenden Jahr fallen Statistikpflichten in Bayern weg – so sieht es eine Änderung im Statistikgesetz vor. Allerdings profitiert davon wohl ausschließlich die Verwaltung und nicht, wie gefordert, die Wirtschaft. Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Staatsregierung hervor. Fraktions-Vize Becher kritisiert in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Söder. Dieser verspreche Entlastungen für Handwerker, indem er bayerische Statistik abschaffen will. In Wahrheit aber müssten Handwerker diese ohnehin nicht abgeben. Den Behörden fehle es vielmehr an Rechtsgrundlagen, an Digitalisierung und an der Verknüpfung von Registern, so der Grünen-Politiker weiter. Becher plädiert dafür, in Modellregionen die Entbürokratisierung zunächst zu testen. Da dürften dann auch Fehler passieren, die korrigiert werden könnten.
