Bund und Länder einigen sich auf Entlastung für Kommunen

Berlin: Nach langem Tauziehen um eine finanzielle Entlastungen der Kommunen haben sich Bund und Länder geeinigt. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa. Laut Reuters sollen Städte und Gemeinden einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft erwartet werden. Die Länder bekommen demnach Geld vom Bund, um in Bildung und Krankenhäuser zu investieren. Das hat eine Arbeitsgruppe beschlossen, zu der unter anderen Bundesfinanzminister Klingbeil und mehrere Ministerpräsidenten gehören. Übermorgen soll der Bundestag Entlastungen für die Wirtschaft beschließen, die in den nächsten Jahren nach in Schätzungen zu Steuerausfällen von 45 Milliarden Euro führen werden. Zwei Drittel davon müssen Länder und Kommunen stemmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.06.2025 01:00 Uhr