Bundeskabinett berät über Klingbeils Haushaltsentwurf

Berlin: Finanzminister Klingbeil präsentiert zur Stunde dem Bundeskabinett seine Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Laut dem Entwurf ist eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung geplant. Allein für 2025 sollen Kredite in Höhe von 143 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Grünen kritisieren, das von dem Geld zu wenig in die Sanierung der maroden Infrastruktur fließe. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dröge sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, Union und SPD würden stattdessen teure Wahlkampfgeschenke finanzieren. Von Länderseite gibt es offenbar Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf. Niedersachsens Ministerpräsident Lies betonte, es gehe darum einen Impuls für die Wirtschaft zu setzen. Das sei gelungen, ohne die Kommunen zu belasten, so der SPD-Politiker.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.06.2025 08:00 Uhr