Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil für dieses Jahr beschlossen. Am Vormittag will der SPD-Chef dazu auch vor die Presse treten. Schon vorab bekannt wurden Klingbeils Pläne für die Neuverschuldung. Insgesamt sollen in diesem Jahr 143 Milliarden Euro an Krediten neu aufgenommen werden. Darin sind auch die sogenannten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur enthalten. Eine Einigung gab es derweil zwischen Bund und Ländern beim Ausgleich für das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung. Niedersachsens Ministerpräsident Lies sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, es sei gelungen, die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle vollständig zu entlasten. Beobachtern zufolge könnten die Kommunen befristet mehr Geld aus den Umsatzsteuereinnahmen erhalten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.06.2025 10:00 Uhr