Bundeskanzler verweist im Bundestag auf Erfolge in Migrationspolitik

Merz verteidigt Politik der Regierung: In der Generaldebatte im Bundestag verwies der Kanzler unter anderem auf Erfolge in der Migrationspolitik. Tausende illegale Einreisen seien durch Grenzkontrollen schon verhindert worden. Außerdem kündigte Merz einen verstärkten Bürokratieabbau an und versprach schnellere Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, Wasserstoffinfrastruktur und Wärmepumpen. Scharfe Kritik kam etwa von der Linken: Fraktionschefin Reichinnek sagte mit Blick auf die geplanten Milliarden-Ausgaben, die Koalition liefere einen "Haushalt der Hoffnungslosigkeit". Sie bemängelte vor allem die geplante massive Aufrüstung und sprach außerdem von Steuergeschenken für Superreiche und Konzerne.

Sendung: BR24 Nachrichten, 09.07.2025 13:15 Uhr