Bundesrat berät über Investitionsprogramm der Bundesregierung

Berlin: Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit den ersten Gesetzesvorhaben der neuen Regierung. Auf der Agenda steht etwa das Investitionsprogramm, mit dem die schwarz-rote Koalition per Steuerentlastungen die schwache Wirtschaft in Deutschland wieder ankurbeln will. So sollen Unternehmen beispielsweise erweitere Abschreibungsmöglichkeiten beim Kauf neuer Maschinen bekommen. Die Anschaffungskosten von E-Autos sollen sogar fast vollständig im ersten Jahr abgesetzt werden können. Die Länder befürworten die Maßnahmen, fordern jedoch vom Bund einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle. Berechnungen zufolge verursacht das Gesetz bei den Ländern Mindereinnahmen von rund 17 Milliarden Euro. Neben dem Investitionsprogramm soll auch um die geplante Erhöhung der Renten gehen. Konkret sollen die Bezüge zum 1. Juli um 3,74 Prozent steigen. Die Zustimmung der Länderkammer gilt hier als Formsache.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.06.2025 04:00 Uhr