Bundesrat stimmt über milliardenschwere Grundgesetzänderungen ab

Berlin: Drei Tage nach dem Bundestag stimmt am Vormittag auch der Bundesrat über milliardenschwere Grundgesetzänderungen ab. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder eingeplant. Für sie sollen außerdem die Verschuldungsregeln gelockert werden. Dafür ist im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, mindestens 46 der 69 Stimmen müssen Ja-Stimmen sein. Landes-Regierungen mit Beteiligung von FDP, Linken und BSW dürften sich enthalten. Die entscheidenden sechs Stimmen für eine Mehrheit kommen wahrscheinlich aus Bayern, wo sich CSU und Freie Wähler Anfang der Woche auf eine Zustimmung geeinigt hatten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.03.2025 08:00 Uhr