Bundesratspräsidentin Rehlinger wirbt für Grundgesetzänderungen

Berlin: Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin Rehlinger hat kurz vor der Abstimmung im Bundesrat für die milliardenschweren Grundgesetzänderungen geworben. Rehlinger sagte im BR-Interview, es sei ein historischer Tag. Um einen Wachstumsimpuls zu setzen, brauche man mehr Geld, als bisher zur Verfügung gestanden habe. Die SPD-Politikerin betonte, es gehe um wichtige Investitionen und nicht darum, laufende Ausgaben zu finanzieren. Nach dem Bundestag soll der Bundesrat am Vormittag dafür stimmen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Außerdem ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz von bis zu 500 Milliarden Euro vorgesehen. Die Länder sollen davon 100 Milliarden Euro erhalten. Für die Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.03.2025 09:00 Uhr