Bundesregierung informiert über Rüstungsexporte nach Israel

Berlin: Seit dem Machtwechsel in Berlin hat die neue Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt. Eine Abgeordnete der Linken hatte eine entsprechende Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt. Kriegswaffen seien nicht dabei. Es ist das erste mal, dass die schwarz-rote Regierung über Rüstungs-Ausfuhren nach Israel Auskunft gibt. Der Umfang der Exporte ist damit relativ gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung hatten nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel Ausfuhren für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Zuletzt kamen aus der SPD Forderungen, Rüstungsexporte nach Israel einzustellen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.06.2025 04:00 Uhr