Bundestag billigt Schuldenpaket

Mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen hat das Parlament den Weg freigemacht, für die Reform der Schuldenbremse: Wie nach der Debatte mitgeteilt wurde, votierten 512 Abgeordnete mit Ja. Damit wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Der Bundestag billigte auch das 500-Milliarden Euro schwere Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Über das Paket muss am Freitag noch der Bundesrat abstimmen. Vor der Abstimmung hatte der Bundestag kontrovers über die geplanten Milliardenschulden debattiert. Kritik kam von FDP, AfD, BSW und der Linken. CDU-Chef Merz verteidigte die Pläne und verwies darauf, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas auf dem Spiel stehe.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.03.2025 16:15 Uhr