Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die für morgen angesetzte Abstimmung im Bundestag über das von Union und SPD geplante Finanzpaket abgewiesen. Das Gericht in Karlsruhe begründete seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung. Mehrere Abgeordnete, unter anderem von der FDP, hatten argumentiert, dass die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket nicht ausreiche. Der von Union, SPD und Grünen vereinbarte Kompromiss sieht Schulden über hunderte Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz vor. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist für die Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Merhheit erforderlich.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.03.2025 21:30 Uhr