Bundesverfassungsschutz legt Jahresbericht vor

Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Selen, legen heute den Verfassungsschutzbericht für 2024 vor. Mitte Mai hatte das Bundeskriminalamt einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten um über 40 Prozent verzeichnet. Diese Entwicklungen dürfte sich nun auch darin zeigen, wie der Inlandsgeheimdienstes Rechts und Linksextremismus sowie Islamismus und Terrorgefahr bewertet. Und: Es wird wohl auch um den Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD gehen. Das Bundesamt hatte die Partei Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzte sich die AfD mit einem Eilantrag zur Wehr.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.06.2025 07:00 Uhr

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