CDU-Politiker Günther fordert Merz zu AfD- Verbotsverfahren auf

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Merz für dringend geboten. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fordert Günther die Bundesregierung auf, zu handeln. Es sei seine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen müsse, so der CDU-Politiker. Deshalb solle diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, auch genutzt werden. Kanzler Merz steht einem Verbotsverfahren dagegen skeptisch gegenüber. In einem Interview sagte der CDU-Vorsitzende vor wenigen Tagen, ein solches Vorgehen rieche ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2025 10:00 Uhr