Diskussion über Zurückweisungen an der Grenze geht weiter

Berlin: Die Union will trotz des jüngsten Gerichtsentscheids an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik festhalten. Wie Kanzleramtsminister Frei am Abend im ZDF sagte, werde man den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts in dem konkreten Fall umsetzen. Die Entscheidung könne aber nicht für das gesamte Land gelten. Bundesjustizministerin Hubig von der SPD hingegen äußerte sich skeptisch: Es werde nicht einfach werden, die Justiz davon zu überzeugen, dass die Zurückweisungen rechtmäßig seien. Nach ihren Worten hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort. - Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass es rechtswidrig war, drei Somalier an der deutsch-polnischen Grenze zurückzuweisen. Zunächst müsse geklärt werden, so die Richter, welcher EU-Staat für die drei zuständig ist.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.06.2025 07:00 Uhr