Diskussion um AfD-Verbotsantrag nimmt an Fahrt auf

Berlin: Die Union reagiert zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Throm, zunächst eine genaue Analyse. Man müsse überlegen, welche Konsequenzen dies im Umgang mit der AfD haben könne. Berlins Justizministerin Badenberg von der CDU erklärte, erst nach der erwartbaren juristischen Klärung sei es Zeit für eine Verbotsdebatte. Aus der SPD kommen unterschiedliche Stimmen. Thüringens Innenminister Maier bezeichnete in der Bild ein Verbotsverfahren als logische Konsequenz aus der Entscheidung des Verfassungsschutzes. Sein Hamburger Amtskollege Grote sagte der Zeitung dagegen, für ein Verfahren sei die Einstufung der AfD eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ein Parteiverbotsverfahren können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auf den Weg bringen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.05.2025 17:00 Uhr