Dobrindt bleibt bei AfD-Verbot trotz SPD-Beschluss zurückhaltend

Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt sieht in der Frage eines AfD-Verbots nach dem SPD-Parteitag keinen neuen Sachstand. Eine Entscheidung auf dem Parteitag der Sozialdemokraten sei für ihn "kein Auftrag", sagt Dobrindt zu Table Media. Es bleibe dabei, dass eine Bund-Länder Arbeitsgruppe eingesetzt werde, wenn Gerichte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätigen, so Dobrindt. Die SPD will mehr Tempo. Sie hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, es müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, um unverzüglich in ein Verbotsverfahren einzusteigen. Über ein Parteiverbot der AfD müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.06.2025 06:00 Uhr