Dobrindt verteidigt Zurückweisungen an den Grenzen

Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt hat die schärferen Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte er, angesichts der Überlastung vieler Kommunen weise man nun auch Asylsuchende an den Grenzen konsequent zurück. Ausnahmen gebe es für Frauen, Kinder und kranke Personen. Zur Begründung sagte Dobrindt, Deutschland sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Eine nationale Notlage sei nicht ausgerufen worden, man wende lediglich nationales Recht an. Das sei in der Dublin-Verordnung ausdrücklich so vorgesehen. Währenddessen hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktuelle Zahlen zur irregulären Migration vorgelegt. Demnach wurden in den ersten vier Monaten des Jahres rund 47.000 unerlaubte Einreisen in die EU registriert. Das sind rund 30 Prozent weniger als noch im Vorjahr.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.05.2025 09:00 Uhr