Dobrindt will trotz Gerichtsentscheidung weiter Asylsuchende an der Grenze abweisen

Berlin: Die Union will weiter Asylsuchende an der deutschen Grenze abweisen - auch nachdem das Berliner Verwaltungsgericht das für rechtswidrig erklärt hat. Innenminister Dobrindt von der CSU sagte am Abend in Berlin, es gebe keinen Grund, wegen dieser Einzelfallentscheidung etwas an der aktuellen Praxis zu verändern. Auch Kanzleramtschef Frei verteidigte die Zurückweisungen. Man habe versprochen, eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen, sagte der CDU-Politiker bei "RTL Direkt". Scharfe Kritik kam von der Opposition: Grüne und Linke warfen der Bundesregierung einen Rechtsbruch vor. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte gestern in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. In dem Fall ging es um drei Somalier, die von Frankfurt/Oder aus nach Polen zurückgeschickt wurden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 03.06.2025 01:00 Uhr