Dobrindt will über Veröffentlichung des AfD-Gutachtens entscheiden

Bundesinnenminister will Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD überprüfen: Er werde dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen, sagte er am Abend im ZDF. Er habe die Einstufung der AfD nicht öffentlich gemacht, dazu habe es bisher noch keine Prüfung im Innenministerium gegeben. Ob und in welcher Form das Gutachten publik gemacht werden soll, will Dobrindt danach entscheiden. Der Spiegel und auch die Bild-Zeitung haben jedoch schon Einzelheiten zum Aufbau des Gutachtens veröffentlicht und Belege zitiert, auf deren Basis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Inzwischen hat der Inlandsgeheimdienst die Einstufung aber vorläufig ausgesetzt. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen Eilantrag der AfD entschieden hat. Dazu wird ein langwieriger Rechtsstreit erwartet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.05.2025 10:00 Uhr