EU-Kommission warnt Ungarn vor Verabschiedung von neuem NGO-Gesetz

Brüssel: Die EU-Kommission hat Ungarn davor gewarnt, ein Gesetz mit verschärften Regeln für Nichtregierungsorganisationen zu verabschieden. Dies wäre "ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU", hieß es heute von Seiten der Kommission. Brüssel werde "nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten", wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet würde. Die Regierung Orban hatte das neue Gesetz in der vergangenen Woche ins Parlament eingebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Organisationen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörde einholen müssen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu können. Auch ihre Bankkonten werden regelmäßig überprüft. Neben Nichtregierungsorganisationen wären auch unabhängige Medien betroffen. Am vergangenen Sonntag hatten zehntausende Menschen in Budapest gegen das geplante Gesetz protestiert. Dessen Verabschiedung gilt allerdings wegen der Regierungsmehrheit im Parlament als so gut wie sicher.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.05.2025 16:00 Uhr