Europarat wehrt sich gegen Kritik an Abschiebe-Urteilen

Straßburg: Der Europarat kritisiert die gemeinsame Forderung von neun europäischen Ländern nach leichterer Ausweisung krimineller Ausländer. Unter anderem Italien und Dänemark hatten am Donnerstag in einem Schreiben von der EU verlangt, die Auslegung der Europäische Menschenrechtskonvention durch die europäischen Gerichte zu überprüfen. Sie forderten mehr nationale Autonomie bei der Entscheidung über Abschiebungen. Der Generalsekretär des Europarats, Berset, warnte nun davor, die Justiz unter politischen Druck zu setzen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfe nicht als Waffe eingesetzt werden. - Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, den Mitgliedsländern bei der Asylpolitik entgegenzukommen. Sie will ihnen mehr Flexibilität bei Zurückweisungen geben. Der zuständige Migrations-Kommissar Brunner erklärte in der ARD, Asyl-Anträge müssten künftig nicht mehr geprüft werden, wenn ein sicherer Drittstaat Schutz bieten kann.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.05.2025 07:00 Uhr