Frei sieht Verständigung mit Nachbarstaaten über härteren Asylkurs

Berlin: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen und Union und SPD bleibt die Migrationspolitik eine der großen Hürden. Während die Union einen rigorosen Politikwechsel fordert und Flüchtlinge notfalls auch gegen den Willen der Nachbarstaaten an den Grenzen zurückweisen will, spricht sich die SPD für intensive Absprachen aus. Der CDU-Politiker Frei, einer der Hauptverhandler in den Koalitionsgesprächen, hat sich im Morgenmagazin von ARD und ZDF zuversichtlich geäußert, dass eine Einigung mit den europäischen Nachbarn gelingen kann. Vor allem aus Frankreich, Polen und Österreich komme gerade Zustimmung für die Pläne in Deutschland. Frei sprach sich auch dafür aus, Leistungen für Ausreisepflichtige zu senken. Es gebe in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig seien und dafür brauche es eine Lösung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.04.2025 10:00 Uhr