Freie Wähler geben Widerstand gegen Finanzpaket auf

München: Bayern wird am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat für die Finanzpläne von Union und SPD stimmen. Darauf einigten sich die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler bei einem Krisentreffen des Koalitionausschusses. Der Freistaat werde aber in einer Protokollerklärung seine Position darlegen, betonte Staatskanzleichef Herrmann . Darin werde klargestellt, dass die Klimaneutralität nicht als Staatsziel festgelegt werden solle und dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden müsse. Die Freien Wähler hatten das Paket bisher abgelehnt, was eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat gefährdet hätte. Morgen stimmt zunächst der Bundestag über die geplante Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen für Infrastruktur ab.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.03.2025 18:45 Uhr