Grüne fordern erneut AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die Grünen fordern Bund und Länder auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material für ein AfD-Verbotsverfahren zu sammeln. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sagte in einem Interview, man dürfe nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei die Demokratie zu zersetzen versuche und sich dabei auch noch von staatlichen Mitteln finanzieren lässt. In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten über einen Verbotsantrag auseinander. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich offen dafür, Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU ist dagegen skeptisch. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.06.2025 08:00 Uhr